Archiv für die Kategorie „Amt (Behörde)“
Haushaltssatzung der Gemeinde Trappenkamp für das Haushaltsjahr 2010
Entnommen aus dem Blickpunkt, 24. Juni, Nr. 25-2010
Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.02.2010 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:
§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
- im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 6.953.900 EUR
in der Ausgabe auf 7.722.700 EUR
und - im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 3.418.300 EUR
in der Ausgabe auf 3.418.300 EUR
festgesetzt.
§2
Es werden festgesetzt
- der Gesamtbetrag der Kredite für
Investitionen und Investitions‑
förderungsmaßnahmen auf 2.835.000 EUR
davon innere Darlehen 0 EUR - der Gesamtbetrag der Verpflichtungs‑
ermächtigungen auf 0 EUR - der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
- die Gesamtzahl der im Stellenplan
ausgewiesenen Stellen auf 16,72 Stellen
§3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) 350 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v.H. - Gewerbesteuer 350 v.H.
§4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 3.000 EUR.
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 30.03.2010 erteilt.
Trappenkamp, 5. Mai 2010
L.S. gez. Werner Schultz, Bürgermeister
Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Trappenkamp für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt vom 25.06.2010 an in der Amtsverwaltung Bornhöved, Am Markt 3, 24610 Trappenkamp, Zimmer 25, 24610 Trappenkamp zur Einsichtnahme aus.
Trappenkamp, den 24.06.2010
Amt Bornhöved, Die Amtsvorsteherin
Braucht Trappenkamp einen Gemeindedezernenten?
Entnommen aus Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, 25. Juni 2010 | Von Ralf Seiler
Ist die geplante Einrichtung der Stelle eines Gemeindezernenten Notwendigkeit oder Parteigeklüngel? Diese Frage beschäftigt derzeit die Trappenkamper Gemeindevertreter. Am 30. November endet die Amtszeit des hauptamtlichen Bürgermeisters Werner Schultz. Mit der Verwaltungsstrukturreform und der Zusammenlegung kleiner Ämter mit weniger als 8000 Einwohnern wurde auch die Besetzung mit hauptamtlichen Bürgermeistern für kleine Gemeinden gekippt. Trappenkamp liegt mit knapp 5000 Einwohnern weit unter der Grenze von 8000 Bürgern. Damit muss ab Dezember ein ehrenamtlicher Gemeindechef gewählt werden. Nach dem Willen der Trappenkamper SPD soll dieser von einem Dezernenten unterstützt werden. Für dieses Amt des Gemeindedezernenten wird Werner Schultz favorisiert.
Zurzeit ist Schultz neben seiner Aufgabe als hauptamtlicher Bürgermeister auch Leiter der Gemeindewerke Trappenkamp. Etwa ein Drittel des Bürgermeistergehaltes wird zurzeit aus dem Haushalt der Gemeindewerke und aus Abwassererlösen finanziert. In der Leitung der Gemeindewerke soll auch eine der Schwerpunktaufgaben liegen, die in den Arbeitsbereich des Dezernenten fallen. Dietrich Gollnick, Vorsitzender der Trabi-Fraktion, spricht inzwischen von parteiinterner Pfründebeschaffung. Zu behaupten, die Leitung Trappenkamps durch einen ehrenamtlichen Bürgermeister sei so nicht machbar, ist Gollnik zu dünn. Acht Millionen Verbindlichkeiten würden gegen die zusätzliche Stelle sprechen. Die ausgerechnet für das verschuldete Trappenkamp angestrebte Dezernentenstelle gebe es bislang in keiner Gemeinde vergleichbarer Größe.
Dass die Leitung Trappenkamps durch einen ehrenamtlichen Bürgermeister durchaus machbar sei, bestätigte der Leitende Verwaltungsbeamte aus dem Amt Bornhöved, Diesen Beitrag weiterlesen »
Amt verweigert Parkplatz für behindertes Paar
Entnommen aus Lübecker Nachrichten, ln-online/lokales vom 25.06.2010
Trappenkamp – Ein schwerbehindertes Paar in der Trappenkamper Kurlandstraße bittet dringend um einen Behindertenparkplatz vor dem Haus. Doch das Amt lehnt ab. Es gebe dafür keinen Anlass.
Bernhard Albers atmet schwer als er am Behindertenparkplatz ankommt. Um ihn zu erreichen, muss der schwerbehinderte 64-Jährige gute 200 Meter von seiner Wohnung im Hochhaus an der Kurlandstraße in Trappenkamp zurücklegen. Doch er schnauft nicht nur wegen des für ihn langen Weges, sondern auch, weil er sich über das für Trappenkamp zuständige Amt Bornhöved aufregt. Dort hatte er angefragt, ob es nicht möglich sei, einen Behindertenparkplatz in der Parkbucht direkt vor dem Haus einzurichten. Doch das Amt lehnte ab. Es gebe dafür keinen Anlass teilte man ihm in einem Brief mit.
Das Amt argumentiert, dass Albers sein Auto Diesen Beitrag weiterlesen »
Amt Bornhöved: Ehrenamtliche Leitung bleibt
Entnommen aus Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, 18. Juni 2010 | Von Ralf Seiler
Zwei Jahre nach der Kommunalwahl und dem Beitritt Trappenkamps zum neuen Amt Bornhöved sollte über die künftige Leitung der Amtsverwaltung beraten werden. So lautete die Vereinbarung im neuen Amtsausschuss vor zwei Jahren. Am Mittwoch kamen die Amtsausschussmitglieder in Gönnebek zusammen, um über die Frage zu beraten, ob das Amt weiter ehrenamtlich oder in hauptberuflicher Besetzung geleitet werden soll.
“Mir ist es wichtig, dass es einen hauptamtlichen Leiter gibt”, sprach sich Trappenkamps Bürgermeister Werner Schultz für Diesen Beitrag weiterlesen »
Tageschance
. AG Friedensforschung "Friedensratschlag"
DFG-VK
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.
Aktionsbündnis Sozialproteste
Alternative Europa Plattform
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