Unser Trappenkamp

Archiv für die Kategorie „Gemeinde“

Entnommen aus Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, 28. August 2010 | Von ben

Jetzt ist es amtlich. Die Integrierte Gesamtschule Trappenkamp heißt ab sofort Richard-Hallmann-Schule, Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe der Gemeinde Trappenkamp in Trappenkamp. Am Freitag wurde der Schule an der Gablonzer Straße vor etwa 50 Anwesenden – Kommunalpolitiker und Lehrerkollegium – der neue Name verliehen. Nicht gerade kurz und knackig, aber auch daran wird man sich gewöhnen, wenn es vielen offenbar auch nicht leicht fällt.

Der neue Name der Schule stieß im Vorwege nicht gerade auf flächendeckende Akzeptanz. Die Schule hatte sich für Marie-Curie-Schule entschieden. “Vielleicht hätte man die Lehrer, Schüler und Eltern bei der Namensfindung besser mit einbeziehen müssen”, drückte sich Bürgermeister Werner Schultz vorsichtig aus, aber “es ist eine Tradition in dieser Gemeinde, dass wir mit der Namensgebung von öffentlichen Gebäuden oder Straßen Menschen ehren, die sich in ihrer Gemeinde verdient gemacht haben”, betonte der Verwaltungschef. Ede Söhnel, eine Parteifreundin von Richard Hallmann, hatte den Antrag gestellt, dass die Schule seinen Namen bekommt. Der 2001 verstorbene Hallmann (SPD) war Bürgervorsteher und Lehrer an der IGS.

Aufwärmen wollte die Querelen niemand, obwohl Schulleiter Walter Zelinski der Einweihungsfeier nicht mal beiwohnte. Wohl entschuldigt, aber man munkelte, dass es etwas mit dem Anlass zu tun haben könnte. “Unabhängig von dem neuen Namen der Schule, hoffe ich, dass die Lehrer weiterhin die Bildungsqualität so hoch halten”, sagte Arnold Wilken, SPD-Chef im Segeberger Kreistag, in seinen Grußworten.

Siehe auch hier:

Anbau bringt drei Trappenkamper Schulen Vorteile: http://unser-trappenkamp.de/tr/?p=1731

Kredit für den Schulanbau: http://unser-trappenkamp.de/tr/?p=1656

Offener Brief an die SPD-Fraktion in der Gemeinde Trappenkamp:  http://unser-trappenkamp.de/tr/?p=1428

Ministerium sieht Trappenkamper Schulfrieden in Gefahr: http://unser-trappenkamp.de/tr/?p=1360

Name der IGS bewegt weiter die Gemüter: http://unser-trappenkamp.de/tr/?p=1352

Trappenkamp investiert in die Schulen: http://unser-trappenkamp.de/tr/?p=1200

Bauausschuss empfiehlt Ausbauplanung Schulerweiterung: http://unser-trappenkamp.de/tr/?p=1184

Kritik an Schulbauförderung: Der „Unsinn“ mit der Gießkanne: http://unser-trappenkamp.de/tr/?p=194

IGS: Mini-Zuschuss für Trappenkamp: http://unser-trappenkamp.de/tr/?p=943

Entnommen aus gegen-hartz.de, 20.08.2010

 

 (20.08.2010) Wer in Deutschland in Armut verstirbt, wird an dem Todesort ( Gemeinde) bestattet. Aber nur wenn die Kommune keinen liquiden Verwandten zur Kasse bitten kann. Verstirbt ein HartzIV- Empfänger in einer Klinik außerhalb seines Wohnortes, etwa nach einer Krankheit oder durch Unfall, so wird er innerhalb der Kommune wo er das zeitlich gesegnet hat bestattet. Zunächst hinterfragt das Klinikum ob es Angehörige gibt, die zu ihren Lasten, die Kosten der Bestattung tragen.

Das ist aber in den meisten Fällen nicht gegeben, und so ordnet das Ordnungsamt die preisgünstigste Beisetzung an. Das bedeutet im ungünstigsten Falle eine Urnenbeisetzung. Kluge Bestattungsunternehmer pflegen den regen Kontakt zum kommunalen Ordnungsamt. Auf den meisten Friedhöfen gibt es pflegeleichte Grünflächen- wo die Urnen dicht an dicht beigesetzt werden. Eine Kennzeichnung mit Name und Todestag auf diesen Flächen ist unerwünscht, und wenn erwünscht dann zumeist kostenpflichtig. Also scheint mir diese Art der Beisetzung ziemlich anonym.

Ein Thema das normalerweise die ehrenhaften Herrschaften Bürgermeister beschäftigen sollte. Dicht an dicht Diesen Beitrag weiterlesen »

Entnommen aus der Segeberger Zeitung, 25.07.2010 | 18:37 Uhr

Trappenkamp. Mit dem Umbau an den Trappenkamper Schulen geht es voran. Grundschule und Förderzentrum werden zusammengelegt, die Integrierte Gesamtschule (IGS) bekommt weitere Räume. Bürgermeister Werner Schultz und Bürgervorsteher Heinz-Dieter Block sind stolz, „dass Trappenkamp zum wichtigsten Bildungsstandort zwischen Bad Segeberg und Neumünster“ geworden ist.

Das Richtfest wurde am Erweiterungsbau der Dr.-Gerlich-Schule gefeiert. 1,665 Millionen Euro investiert die Gemeinde in den zweigeschossigen Anbau, in dem Grundschule und Förderzentrum räumlich zusammengefasst werden. Ostern nächsten Jahres soll er fertig sein. Dann müssen Schüler und Lehrer nicht mehr durch den Trakt der IGS gehen.

Das 40 Jahre alte Grundschulgebäude wird für 650000 Euro aufwendig saniert und optisch modernisiert. Bürgermeister Schultz berichtete von einem finanziellen Kraftakt der rund 5000 Einwohner zählenden Kommune: „Rund 94 Prozent der Bausumme müssen wir aus eigenen Haushaltsmitteln aufwenden.“ Das Land gibt knapp 92000 Euro, der Kreis Segeberg steuert gut 7000 Euro bei.

Auf rund 500 Quadratmetern Nutzfläche entstehen vier neue Klassen- und sechs Gruppenräume. Dort soll auch die Betreute Grundschule einziehen. Die bisherigen Zimmer des Förderzentrums werden der IGS für ihre neue Oberstufe zugeschlagen, kündigte der Bürgermeister an. Das Bauwerk planen die Trappenkamper Architekten Kuno und Christiane Feddersen.

Der Verwaltungschef listete auf, dass am Schulstandort Trappenkamp insgesamt rund 3,6 Millionen Euro investiert werden. Bereits fertiggestellt ist der Dach-Ausbau an der Gesamtschule.

An seinem neuen Arbeitsplatz guckte sich der 40-jährige Sven Teegen um, der bisher im Förderzentrum in Kiel-Dietrichsdorf pädagogisch wirkte. Er tritt zum 1. August die Leiterstelle an der Dr.-Gerlich-Schule mit ihren rund 300 Grundschul- und Förderkindern an, bestätigte die Schulrätin.

Entnommen aus dem Blickpunkt, 22. Juli, Nr. 29-2010

Bericht des Bürgermeisters

Beseitigung von Winterschä­den — Trappenkamp erhält Lan­deszuweisung

(Sh) Zur Beseitigung winterbe­dingter Straßenschäden wurde durch das Innenministerium ein Sonderfinanzierungsprogramm für die Kommunen in Schleswig-Holstein aufgelegt. Hierzu hat die Gemeinde Trappenkamp die durch den starken Winter beding­ten Straßenschäden angemeldet. Die Gemeinde Trappenkamp er­hält jetzt einen Zuschuss in Höhe von 71.700,00 €.

Auf Grund dieser Förderung hat die Gemeindevertretung be­schlossen, zur Beseitigung winterbedingter Schäden insgesamt 109.700,00€ bereit zu stellen. Die größten Einzelbeträge sind not­wendig für die Hermannstädter Straße, die Straße am Waldfried­hof und die Gablonzer Straße.

Damit die Beseitigung kurzfristig durchgeführt werden kann, hat die Gemeindevertretung den Bür­germeister ermächtigt, die Arbei­ten auszuschreiben und den Auftrag an den günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter zu verge­ben. Vorgesehen ist es, die Arbei­ten im September auszuführen.

Sanierung Franz-Bruche Halle mit Förderung aus dem Kon­junkturprogramm II

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Entnommen aus Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag,12. Juli 2010 | Von Ralf Seiler

Der Streit um die neuzuschaffende Dezernentenstelle in Trappenkamp geht weiter. Der hauptamtliche Dezernent soll den ehrenamtlichen Bürgermeister unterstützen. Ein möglicher Kandidat könnte der scheidende hauptamtliche Bürgermeister Werner Schultz sein. Im nicht-öffentlichen Teil der Trappenkamper Hauptausschusssitzung war es hart zur Sache gegangen: Winfried Greiner, Vorsitzender des Sozialausschusses, hatte sowohl SPD als auch Bürgermeister Werner Schultz persönlich angegriffen. Die SPD wolle nur einen Posten für den ausscheidenden hauptamtlichen Bürgermeister schaffen, warf Greiner der SPD vor. Greiner bezweifelte darüber hinaus die Befähigung von Werner Schultz, die Gemeindewerke ordnungsgemäß zu leiten. Und wenn Harald Krille als möglicher ehrenamtlicher Bürgermeister einen Gemeindedezernenten brauche, stelle sich die Frage, ob der Stuhl für Krille nicht zu groß sei, attackierte Greiner. Bürgervorsteher Heinz-Dieter Block wies Greiners Auftreten als “ganz fiesen Stil” zurück. SPD-Chef Harald Krille bedauerte die Art der Diskussion. Die Vorstellung der möglichen Aufgaben eines Gemeindedezernenten sollte als Arbeitsvorlage verstanden werden und eine Basis für die Diskussion über Trappenkamps künftige Leitung dienen. Werner Schultz spricht sich nach wie vor für eine Besetzung mit einem Gemeindedezernenten aus. Allerdings schränkte Schultz seinen Standpunkt ein: “Ich hoffe für unseren Ort, dass sich ein geeigneter Kandidat findet. Ob ich mich nach den unhaltbaren Vorwürfen um das Amt bewerbe, ist völlig offen.”

Trabi verabschiedet Haushalt 2009 nicht

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Entnommen aus Lübecker Nachrichten, ln-online/lokales vom 09.07.2010

Trappenkamp – Die Gangart im Zwist um die Stelle eines Gemeindedezernenten in Trappenkamp wird härter. Winfried Greiner von der Trabi-Fraktion attackiert die SPD, die wiederum spricht von „ganz fiesem Stil“.

Im Streit um die Stelle eines Gemeindedezernenten in Trappenkamp hat Winfried Greiner, Mitglied der Wählergemeinschaft Trabis, noch einmal ordentlich Öl ins Feuer gegossen. Während der Hauptausschusssitzung am Mittwoch trug er einen wahren Fragenmarathon vor, der einen unausgesprochen Kern beinhaltet: Nach Greiners Auffassung will die SPD die Dezernentenstelle durchsetzen, um ihrem Parteifreund und jetzigen Bürgermeister Werner Schultz einen Posten zu verschaffen.

Wie mehrfach berichtet, läuft Schultz’ Stelle als hauptamtlicher Bürgermeister Ende November aus, nach der landesweiten Strukturreform steht Trappenkamp danach nur noch ein ehrenamtlicher Bürgermeister zu. Allerdings besteht für Gemeinden mit mehr als 4000 Einwohner die Möglichkeit, diesem Ehrenamtler einen hauptamtlichen Dezernenten zur Seite zu stellen.

Welche Aufgaben dieser Job umfassen könnte, hatte Bürgermeister Schultz auf zwei Seiten selbst zu Papier gebracht, die dem Hauptausschuss jetzt vorgelegt wurden. Das zugkräftigste Argument: Das Kieler Wirtschaftsministerium habe festgelegt, dass die Gemeindewerke nur von einem hauptamtlichen Werkleiter geführt werden dürften. Die geänderte Trappenkamper Hauptsatzung sieht vor, dass der Gemeindedezernent neben der Unterstützung des ehrenamtlichen Bürgermeisters auch diesen Job wahrnimmt. Schultz hat auch ausgerechnet, dass der künftige ehrenamtliche Bürgermeister etwa 170 Pflichttermine im Jahr hat. „Wie soll ein ehrenamtlicher Bürgermeister, egal ob berufstätig oder Rentner, darüber hinaus noch die Zeit finden, Konzepte für Trappenkamp zu entwickeln, die gemeindlichen Einrichtungen wie Schulen, Jugendzentrum oder Bücherei zu leiten oder vorbereitende Gespräche mit Investoren zu führen?“, fragt Schultz.

Hauptausschussvorsitzender Harald Krille (SPD) versuchte, der Diskussion gleich die Schärfe zu nehmen: „Es ist nur ein Grundlagenpapier, das erst in den Fraktionen diskutiert werden muss.“ Man wolle es nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in aller Öffentlichkeit diskutieren. „Dabei muss uns klar sein, dass wir, wenn wir keinen hauptamtlichen Bürgermeister mehr haben, auch keinen Bürgervorsteher mehr haben werden. Die Aufgaben müssen neu organisiert werden, womit wir keinesfalls eine zweite Verwaltung aufbauen wollen“, so der Vorsitzende.

Erheblichen Zweifel an den guten Absichten der SPD hat dagegen Winfried Greiner, der sich mit seinem umfangreichen Fragenkatalog sowohl den Bürgermeister als auch Harald Krille und Bürgervorsteher Heinz-Dieter Block (SPD) als Zielscheiben vorgenommen hatte. Er zweifelte nicht nur Schultz’ Qualifikation als Leiter der Gemeindewerke an, sondern unterstellte der SPD indirekt, eine Stelle für das Parteimitglied schaffen zu wollen. Mit einigen Fragen schoss er wohl übers Ziel hinaus, denn sie entbehrten nicht einer gewissen Polemik. So fragte Greiner beispielsweise Krille, der durchaus Ambitionen hat, ehrenamtlicher Bürgermeister zu werden, ob „dieser Stuhl nicht zu groß“ für ihn sei, wenn er denn angeblich nicht ohne Dezernenten auskomme. Und an Block gerichtet stichelte Greiner, ob der sich denn daran erinnern könne, dass der Bürgervorsteher bereits 2008 versucht habe, die Trabis für einen Dezernenten zu gewinnen. Und schon damals habe die SPD erklärt, dass sie sich für Werner Schultz entschieden habe.

„Ein ganz fieser Stil“, empörte sich Bürgervorsteher Heinz-Dieter Block, „hier wird eine öffentliche Sitzung für diskriminierende und menschenverachtende Fragen missbraucht.“ „Das ist kein Stil, den sich das Ehrenamt antun muss“, sagte auch Harald Krille. Michaela Wallaitis (SPD) erinnerte Winfried Greiner und seinen Trabi-Vorsitzenden Dietrich Gollnick an ein Gespräch draußen vor der Tür: „Da habt ihr doch beide gesagt, wir müssen was für Werner tun. Das sind wir ihm schuldig.“

Für Bürgermeister Werner Schultz indes ist die Einrichtung einer Dezernentenstelle immer noch „objektiv notwendig, unabhängig von der Person“. Allerdings ist er angesichts des Gegenwinds, den er aus den Reihen der Trabis verspürt, offenbar nicht wild entschlossen, den Job zu übernehmen. Nach der Sitzung am Mittwoch erklärte er: „Ich hoffe für unseren Ort, dass sich ein geeigneter Kandidat findet. Ob ich mich nach den unhaltbaren Vorwürfen um das Amt bewerbe, ist völlig offen.“

Von Petra Dreu

Politikertheater um die Gemeindebürger zu verblöden?

Um zu erfahren was so im unmittelbaren Umfeld geschieht und welche allgemeine Stimmung im Volk herrscht, reicht es nicht, dass man sich weit aus dem Fenster lehnt, sondern man muss vor die Tür gehen.

Und das macht der Greiner, und wie unverfroren, er spricht sogar mit den Bürgern.

Ja und dann kommt der auch noch zurück und stellt ganz viele Fragen und plaudert aus dem Nähkästchen.
„Ein ganz fieser Stil“ und von „Polemik“ wird dann schnell von den nicht „Volksnahen“  gerufen, über diskriminierende und menschenverachtende Fragen wird gejammert und das muss sich ein Ehrenamt nicht antun.

Polemik (altg. pólemos, Auseinandersetzung, Streit, Krieg’) bezeichnet einen meist scharfen Meinungsstreit im Rahmen politischer, literarischer oder wissenschaftlicher Diskussionen.
Kennzeichen von Polemik sind oft scharfe und direkte Äußerungen, teilweise auch persönliche Angriffe. Gelegentliches Ziel ist das Demaskieren eines Opponenten im Glaubens- und Meinungsstreit.

Und dann lehnen die sich mit den Worten „Und schon damals habe die SPD erklärt, dass sie sich für Werner Schultz entschieden habe“ noch weiter aus dem Fenster. Wenn die man nicht plötzlich den Halt verlieren und samt Rahmen aus dem Fenster fallen, denn ich nenne das Klientelpolitik.

Klientelpolitik : Die Bedienung der eigenen Parteileute mit Privilegien!

Dazu stelle sich jeder nachfolgende Fragen:
Worin besteht die Klientelpolitik? Wer wird geschmiert? Wer bereichert sich?

 Eine Politik, die die Weichen stellt für eine nachhaltige Entwicklung Trappenkamps kann ich nicht beobachten.

Von unseren „vereinigten Volksparteien“ in Berlin sind wir ja schon gewohnt das sie uns

Theaterstücke nach dem Motto, „Heute bist Du mal der Böse und Morgen ich“, vorführen.
Ich hoffe, dass die Trabi`s das nicht auch mit uns machen, oder was soll die Aussage,

„ … erinnerte Winfried Greiner und seinen Trabi-Vorsitzenden Dietrich Gollnick an ein Gespräch draußen vor der Tür: „Da habt ihr doch beide gesagt, wir müssen was für Werner tun. Das sind wir ihm schuldig“,

bedeuten?

Ich mache hiermit von meiner Meinungsfreiheit laut Grundgesetz Art. 5 Gebrauch.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Burghardt Scholz

Entnommen aus Lübecker Nachrichten, ln-online/lokales vom 02.07.2010

Der seit Jahrzehnten ersehnte Radweg zwischen Trappenkamp und Rickling wird bald gebaut. Die Gesamtkosten betragen fast 800 000 Euro, den größten Anteil tragen Land und Kreis.

Rickling/ Trappenkamp – Kaum zu glauben, aber wahr: 30 Jahre, nachdem der Radweg von Rickling nach Trappenkamp erstmals gefordert wurde, wird er jetzt gebaut. „Wir hoffen, den Radweg im nächsten Frühjahr einweihen zu können“, sagte Ricklings Bürgermeister Carl-Heinz Jantzen am Mittwoch während einer Einwohnerversammlung.

„Dürfen die Gönnebeker denn auch darauf fahren“, lautete eine der ersten Einwohnerfragen, die deutlich machte: Der Stachel sitzt noch tief. Bei ersten Planungen in den 80er-Jahren hatte Rickling nämlich versucht, die Nachbargemeinde Gönnebek als Partner für den Radweg entlang der Kreisstraße 52 zu gewinnen. Doch Gönnebek hatte seinerzeit abgewunken.

Nun ist die Gemeinde Trappenkamp Partner von Rickling. Gemeinsam will man angesichts des Schwerlastverkehrs und der hohen Geschwindigkeiten, die auf der K 52 außerhalb der Wohnbebauung gefahren würden, sichere Fahrten mit dem Fahrrad zur Arbeit, zum Einkaufen oder zur Schule ermöglichen. Dafür greifen das Land und auch der Kreis tief in die Tasche. 200 000 Euro stehen schon im aktuellen Landeshaushalt für den Bau zur Verfügung, so dass Carsten Bein vom Ingenieurbüro Jürgens & Bein zügig die Entwurfsplanung erarbeiten konnte. Die stellte er gestern gemeinsam mit Carl-Heinz Jantzen und Kreis-Tiefbauamtsleiter Kersten Schmidt zuerst den Ricklinger Einwohnern und gestern dem Bauausschuss in Trappenkamp vor.

Im Radwegekonzept des Kreises Diesen Beitrag weiterlesen »

Entnommen aus Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, 30. Juni 2010 | Von rgs

Montag standen in Trappenkamp die Jahresrechnung 2009 und die Haushaltslage 2010 auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. “Noch läuft der Haushalt 2010 in geordneten Bahnen und nach den Planungsansätzen”, sagte Trappenkamps Finanzchef Axel Barkow. Trotzdem werde allein mit den Investitionen in die Schule mit einem Volumen von rund drei Millionen Euro ein für Trappenkamp richtig großer Brocken geschultert. Eine Million Euro Kreditaufnahme für den Ausbau erhielt jetzt die Zustimmung aus dem Finanzausschuss. Wenig erfreulich sei, dass die jeweils rund 7,1 Millionen Euro umfassenden Haushalte von 2009 und 2010, in denen Sparansätze erste Erfolge verzeichnet hätten, nächstes Jahr wohl nicht zu halten seien, erklärte Barkow. Allein bei den Zuweisungen des Landes rechnen Trappenkamps Finanzvertreter mit einer Minderung von rund 400 000 Euro für den Haushalt 2011.

Befürwortet wurde der Beitritt Trappenkamps zur Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Die hierfür anfallenden 51 Euro Beitrag dürften den Haushalt Trappenkamps kaum zum Schmelzen bringen, meinte Barkow.

Entnommen aus Lübecker Nachrichten, ln-online/lokales vom 30.06.2010

Bad Segeberg – Bis zu vier Prozentpunkte mehr Umlage sollen die Gemeinden an den Kreis zahlen. Bei allem Verständnis für die Lage des Kreises, sind viele Bürgermeister entsetzt. Sie glauben, dass ihr Haushalt das nicht verkraften würde.

Am Freitag hatte es noch eine Bürgermeister-Runde gegeben, in der Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) den Verwaltungsvorschlag erläutert hatte: Die Kreisumlage, also das Geld, das die Gemeinden an den Kreis abführen müssen, soll um 1,5 Prozentpunkte angehoben werden. Dann tagte tags drauf der Hauptausschuss des Kreistages: Nicht 1,5, sondern 2,5 bis vier Prozentpunkte Erhöhung forderten dort die Mitglieder mehrerer Fraktionen. Ansonsten würden dem Kreis die Schulden über den Kopf wachsen. Bevor es zu einer endgültigen Entscheidung kommt, soll es aber noch eine Anhörungsrunde geben.

„Das ist aber alles nur eine Farce“, sagt Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU). Die größte Stadt des Kreises Segeberg zahlt den Löwenanteil der Kreisumlage: 44,161 Millionen Euro nimmt der Kreis in diesem Jahr durch die Umlage ein – Norderstedt zahlt davon allein fast 27 Millionen Euro. Diesen Beitrag weiterlesen »

Entnommen aus dem Blickpunkt, 24. Juni, Nr. 25-2010

Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.02.2010 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird

1. im Verwaltungshaushalt
   in der Einnahme auf   6.953.900 EUR
   in der Ausgabe auf     7.722.700 EUR
   und
2. im Vermögenshaushalt
   in der Einnahme auf   3.418.300 EUR
   in der Ausgabe auf     3.418.300 EUR
   festgesetzt.

§2

Es werden festgesetzt

1. der Gesamtbetrag der Kredite für
   Investitionen und Investitions‑
   förderungsmaßnahmen auf         2.835.000 EUR
   davon innere Darlehen                                     0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungs‑
   ermächtigungen auf                                      0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf      0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan
   ausgewiesenen Stellen auf                  16,72 Stellen

§3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.  Grundsteuer
   a) für die land- und forstwirtschaftlichen
   Betriebe (Grundsteuer A)                     350 v.H.
   b) für Grundstücke (Grundsteuer B)      350 v.H.
2. Gewerbesteuer                              350 v.H.

§4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermäch­tigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bür­germeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 3.000 EUR.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 30.03.2010 erteilt.

Trappenkamp, 5. Mai 2010

L.S. gez. Werner Schultz, Bürgermeister

Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Trappenkamp für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt vom 25.06.2010 an in der Amtsverwaltung Bornhöved, Am Markt 3, 24610 Trappenkamp, Zimmer 25, 24610 Trappenkamp zur Einsichtnahme aus.

Trappenkamp, den 24.06.2010

Amt Bornhöved, Die Amtsvorsteherin