NICHT IN MEINEM NAMEN!

27. Juli 2010

Hier als pdf-Datei: NICHT IN MEINEM NAMEN! 25. Juli 2010

Christian Arndt, Pastor i. R. Hamburg 25.07.10

NICHT IN MEINEM NAMEN!

OFFENER BRIEF

AN DIE KIRCHENLEITUNG UND SYNODE, AN CHRISTINNEN UND CHRISTEN DER NORDELBISCHEN KIRCHE

Sehr geehrte Damen und Herren,

„der Einsatz militärischer Gewalt (ist) in Afghanistan weiterhin ethisch legitim“!

So äußerte sich der höchste theologische Repräsentant der Nordelbischen Kirche (NEK), Bischof Gerhard Ulrich am 3. Mai 2010 auf dem „Forum Nordelbien“. In Afghanistan wurde bzw. wird mit der militärischer Gewalt der US- und NATO-Besatzer das Völkerrecht gebrochen, Kriegsverbrechen und schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Herr Bischof Ulrich sanktioniert als „Christ und Bürger“ diese Gewalt, nur so kann ich seinen Beitrag verstehen. Die afghanischen Opfer werden kommen überhaupt nicht vor – auch nicht das Bundeswehrmassaker an Zivilisten am 4. September 2009 bei Kundus.

Trotz aller, von den öffentlich-rechtlichen und den Konzernmedien fast kritiklos verbreiteten Kriegspropaganda spricht eine Zweidrittel-Mehrheit der Bevölkerung sich weiterhin gegen diesen Krieg aus. Vielleicht ist im kollektiven Gedächtnis noch präsent, was im Urteil des Nürnberger Kriegsverbrecherprozess festgehalten wurde:

“Die Entfesselung eines Angriffskriegs ist das größte internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft.”

Dieses Urteil war im Gründungsprozess der UNO die wichtigste Grundlage für die UN-Charta, die jeglichen Angriffskrieg ausnahmslos verbietet. Bundesregierung, die den Krieg befürwortenden Parteien im Bundestag, die Bundeswehrführung und die Militärseelsorge beklagen diese Ablehnung seit Jahren und fordern vom Volk mehr Unterstützung, Rückhalt und Verständnis für den Krieg. Vor diesem Hintergrund kann ich den Beitrag von Bischof Ulrich auch als unmissverständliches Signal verstehen: Seht her, die kirchliche „Heimatfront“ steht! Das Kirchenvolk, dessen Repräsentant er ist, wird erst gar nicht gefragt. Diskutiert wird nicht! Schon gar nicht öffentlich! In einem demokratischen Meinungsbildungsprozess könnten sich Stimmen einmischen, die den Frieden zwischen Kirche und Staat stören könnten. Mit Sicherheit!

Den Pazifisten (was ist ein prinzipieller P.?) und den Kriegsdienstverweigerern unter ihnen liest Herr Bischof Ulrich kräftig die Leviten – ich verstehe mich nicht als Pazifisten, sondern als Antimilitaristen:

„Was aus meiner Sicht theologisch und ethisch nicht geht, ist die Haltung eines ‚prinzipiellen’ Pazifismus, der prinzipienfest, aber wirklichkeitsfern jegliche Anwendung militärischer Gewalt ablehnt!“

Ihm liegt nicht die Arroganz der herrschenden Eliten gegenüber dem kriegsunwilligen Volk, sondern das „ethische Dilemma“ der Kriegswilligen im Bundestag, am Herzen:

„Ich sehe sehr wohl das das ethische Dilemma der Abgeordneten im Deutschen Bundestag z. B., die über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden haben. Das ethische Dilemma heißt zugespitzt: Wollen wir uns raushalten – und damit ggf. schwerste Menschenrechtsverletzungen oder gar Völkermord hinnehmen? Oder wollen wir reingehen – und also ‚uns die Hände schmutzig machen’ – um Schlimmeres zu verhindern?“

Herr Bischof Ulrich erklärt damit Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen, Beihilfe zur Folter und andere Menschenrechtsverbrechen als „Hände-Schmutzig-Machen, um Schlimmeres zu verhindern“.

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich weder Proteste, noch öffentlichen Widerspruch oder öffentliche Distanzierung aus der NEK wahrnehmen konnte und kann, muss ich davon ausgehen, dass Herr Bischof Ulrich ausspricht, was in den kirchenleitenden Gremien der NEK offensichtlich Konsens ist.

Ein afrikanisches Sprichwort besagt:

“Die Geschichte der Löwen wird von deren Jägern erzählt. Wenn die Löwen anfangen, ihre Geschichte selbst zu erzählen, wird das etwas ganz anderes sein, als die Geschichte der Jäger.”

und deshalb möchte ich zunächst eine unter vielen Stimmen aus Afghanistan zu Wort kommen lassen. Vielleicht lässt sie erahnen, was dort das „Hände-Schmutzig-Machen, um Schlimmeres zu verhindern“ für die Menschen dort konkret bedeutet.

Malalai Yoja – ein Stimme aus Afghanistan

Es ist die Stimme von Malalai Yoja (oder auch Dschoja). Sie war Abgeordnete im afghanischen Parlament. Dort hatte sie die Warlords der Nordallianz und Drogenbarone, die das afghanische Parlament beherrschen und in der Regierung Karsai saßen und sitzen, wegen ihrer Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen unter NATO-Schutz offen angegriffen. Diese Kriegsverbrecher – wie Dostum – und Drogenbarone waren von den Besatzern 2001 (Konferenz von Petersberg) in die Regierung gesetzt worden. Zu ihrem Schutz wurde das ISAF-Mandat der UN erteilt. Malalai Joya erhielt mehrfach Morddrohungen und lebt seitdem versteckt und wechselt täglich ihren Aufenthaltsort. Sie hielt am 10. April 2007, wenige Tage nachdem die NEK- Kirchenleitung für die Tornado-Besatzungen in Afghanistan beten ließ, in der Universität Los Angeles eine Rede, die auf der Internetseite von ZNet veröffentlich ist:

„[…] Die US-Regierung hat das ultrareaktionäre und brutale Regime der Taliban beseitigt. Statt sich aber auf das afghanische Volk zu stützen, hat sie uns vom Regen in die Traufe gestürzt und ihre Freunde unter den schmutzigsten und berüchtigtsten Kriminellen der „Nordallianz“ gesucht, in der sich geschworene Feinde von Demokratie und Menschenrechten versammelt haben, und die nicht weniger übelgesinnt, böse und grausam sind wie die Taliban.“

Einschub – ein Beispiel zum Verständnis:

Im Herbst 2001 wurden in Nordafghanistan über 2000 Taliban-Kämpfer, die sich der US-Armee ergeben hatten, an die Nordallianz unter Führung von General Dostum übergeben. Diese sperrte die Gefangenen in luftdichte Eisencontainer, die der prallen Sonne der Wüste ausgesetzt waren, die fast alle grausam erstickten oder verdursteten. Die Mehrzahl der Container wurde dann mit Maschinengewehrfeuer durchsiebt bis Blut heraussickerte, um den Eingepferchten “Luft zu verschaffen”. Einige der Gefangenen wurden “menschlicher” behandelt und sofort erschossen. Das geschah alles mit stillschweigendem Einverständnis der anwesenden US-Truppen. General Dostum stand damals auf der CIA-Gehaltsliste und wurde als Verteidigungsminister von den Besatzern eingesetzt die wichtigste Stütze von Karsai. (Quelle: Dokumentarfilm “Massaker in Masar” des irischen Regisseurs Jamie Doran. Die ARD und andere Medien berichteten darüber.)

„Die westlichen Medien sprechen von Demokratie und der Befreiung Afghanistans, stattdessen sind die USA und ihre Verbündeten damit beschäftigt, unser verwundetes Land in ein Land der Kriegsherren, der Verbrecher und der Drogenbarone zu verwandeln.

Jetzt sind die Führer der Nordallianz die entscheidenden Machtinhaber, und unser Volk ist eine Geisel in den Händen dieser rücksichtslosen Killerbande. Viele von ihnen sind verantwortlich für das Abschlachten von zehntausenden unschuldiger Menschen in den vergangenen zwei Jahrzehnten, und doch sind sie an der Macht und nehmen wichtige Regierungsämter ein.

[…] Siebenhundert Kinder und 50 bis 70 Frauen sterben täglich auf Grund mangelnder Gesundheitsversorgung. Die Kinder- und Müttersterblichkeit ist immer noch sehr hoch – 1.600 bis 1.900 von 100.000 Frauen sterben bei der Entbindung. Die Lebenserwartung liegt unter 45 Jahren.

Die Zahl der Selbstmorde unter afghanischen Frauen war nie so hoch wie heute. Vor einem Monat hat sich die achtzehnjährige Samija mit einem Strick erhängt, weil sie an einen sechzig Jahre alten Mann verkauft werden sollte. Eine andere Frau namens Bibi Gul hat sich in einem Stall eingeschlossen und verbrannt. Ihre Familie fand von ihr nur noch ihre Knochen.

Die Studie der Regierungsbehörde Afghanistan Independent Human Rights Commission weist eine deutliche Zunahme von berichteten Fällen auf: Danach gab es in der Provinz Farah vor zwei Jahren 15 Fälle von Selbstverbrennungen von Frauen. Diese Zahl ist allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2006 auf 36 hochgeschossen. In der Provinz Kandahar wurden vor zwei Jahren 74 Fälle verzeichnet, dagegen 77 Fälle in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. Die wirklichen Zahlen sind noch viel höher.

Nach einer Studie von UNIFEM betrachten 65 Prozent der 50.000 Witwen in Kabul den Suizid als einzige Möglichkeit, ihrem Elend zu entkommen. UNIFEM schätzt, dass mindestens eine von drei afghanischen Frauen geschlagen, zu Sex gezwungen oder auf andere Weise misshandelt wurde.

Gruppenvergewaltigungen junger Mädchen und Frauen durch Warlords der Nordallianz finden nach wie vor gerade in den Nordprovinzen Afghanistans statt. Es ist immer wieder zu Massenprotesten dagegen gekommen, aber niemand schert sich um den Schmerz und die Tränen der Menschen. Nur wenige Vergewaltigungsfälle landen in den Medien. Ein schockierender Fall war der der elfjährigen Sanobar, der einzigen Tochter einer unglücklichen Witwe, die entführt, vergewaltigt und dann von einem Warlord gegen einen Hund getauscht wurde. In einem Land, wo Würde keinen Preis hat, kann der bösartige Vergewaltiger eines armen Mädchens immer noch den Landrat spielen.

[…] Ein Bericht von Human Rights Watch über Kriegsverbrecher in Afghanistan und das Hängen Saddam Husseins hat vielen afghanischen Verbrechern Angst gemacht, und jetzt versuchen sie, jede Strafverfolgung zu unterbinden. Vergangenen Monat haben die Parlamentskriegsherren im Namen der „nationalen Versöhnung“ ein Gesetz verabschiedet, wonach gegen niemand wegen Kriegsverbrechen in den vergangenen 25 Jahren Klage erhoben und niemand strafrechtlich verfolgt werden darf.

[…] Für die afghanischen Menschen, die in den vergangenen drei Jahrzehnten so gelitten haben, ist dieses Gesetz ein Schlag ins Gesicht. Nach einer Untersuchung der unabhängigen afghanischen Human Rights Commission sind über 80 Prozent der Afghanen für eine Strafverfolgung derjenigen, die für die vergangenen Verbrechen und Grausamkeiten verantwortlich sind, und sie halten das für die einzige Möglichkeit, wenn Afghanistan eine bessere Zukunft erleben soll.

[…] Liebe Freunde, die USA interessieren das Leiden und die verheerenden Lebensbedingungen unseres Volks nicht; es liegt in den strategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA, unser Volk so lange wie möglich all der Gefahr auszusetzen. Deshalb betrachtet unser Volk die USA nicht als „Befreier“ unseres Landes. Die USA sind in Afghanistan im Namen von Menschenrecht und Demokratie einmarschiert, heute jedoch sind wir von diesen Werten genauso weit entfernt wie vor fünf Jahren. Stattdessen hat sich die Zahl der seit 2001 im „Krieg gegen den Terror“ getöteten unschuldigen Zivilisten verfünffacht im Vergleich zu der Zahl derjenigen, die in der Tragödie vom 11. September umkamen.“

2009 erschien Buch ‘A Woman Among Warlords: The Extraordinary Story of an Afghan Woman to Raise Her Voice’ von Malalai Joya und Derrick O’Keefe (Scribner-Verlag, 2009). Auf Deutsch erschienen: ‘Ich erhebe meine Stimme’ Malalai Joya (2009).

Am 6.12.09 war von ihr dazu ebenfalls auf der Internetseite von ZNet zu lesen:

„Vielleicht schockt es Sie, das zu hören – denn die Wahrheit über Afghanistan wird versteckt hinter Rauchschwaben aus Worten und Bildern, die die USA und deren Nato-Verbündete sorgfaltig geschaffen haben, häufig unkommentiert von den westlichen Medien. Vielleicht haben Sie sich einreden lassen, dass – gleich nach dem Sturz der Taliban -, die Gerechtigkeit einzog in Afghanistan. Afghanische Frauen wie ich, die wählen gehen und sich selbst wählen lassen, müssen als Beweis herhalten, dass das amerikanische Militär Afghanistan die Demokratie und den Frauen die Frauenrechte gebracht hat. Doch das alles ist Lüge. Man streut der Welt Sand in die Augen.

[...] Das Traurige an Afghanistan ist, dass die Ermordung einer Frau hier wie das Töten eines Vogels ist. Die USA haben versucht, ihre Besatzung rhetorisch zu rechtfertigen und sprachen von der “Befreiung” der afghanischen Frauen. Dabei sind wir in unserem Land noch immer eingesperrt wie in einem Käfig. Wir haben keinen Zugang zum Recht und werden nach wie vor von frauenfeindlichen Kriminellen regiert. Die Fundamentalisten predigen nach wie vor, die “Frau gehört in ihr Haus oder ins Grab”. An vielen Orten ist es für eine Frau immer noch gefährlich, sich unverschleiert in der Öffentlichkeit zu zeigen oder ohne einen männlichen Verwandten auf die Straße zu gehen. Jeden Tag kommt es zu Vergewaltigungen, die nicht geahndet werden.

Unser Leben in Afghanistan ist kurz und oft durch Gewalt, Verlust und Angst geprägt. Das gilt sowohl für Frauen als auch für Männer. Die Lebenserwartung liegt unter 45 Jahren. Im Westen würde man von der ‘mittleren Lebensphase’ sprechen. Wir leben in verzweifelter Armut. Es ist unglaublich: 70% der afghanischen Bevölkerung leben von weniger als 2 Dollar am Tag. Laut Schätzungen sind etwas mehr als die Hälfte aller afghanischen Männer und 80 Prozent der Frauen Analphabeten. In den vergangenen zwanzig Jahren haben sich Hunderte Frauen selbst verbrannt – sie haben sich buchstäblich verbrannt, bis sie tot waren. Auf diese Weise wollten sie ihrem Elend entrinnen.

[…] Afghanistan wurde lange als ‘tödliches Spielfeld’ im ‘Todesspiel zwischen den Supermächten’ benutzt – angefangen vom Britischen Imperium über das Sowjetreich bis hin zu Amerika und seinen Verbündeten in heutiger Zeit, die versuchen Afghanistan zu beherrschen, indem sie es spalten. Schurken, Kriegsherren und Fundamentalisten gaben sie Geld und Macht. Diese Schurken haben die Menschen in schreckliches Elend getrieben. Doch wir wollen nicht missbraucht und nicht falsch gegenüber der Welt vertreten werden. Wir brauchen Sicherheit und eine helfende Hand (von Menschen) rund um die Welt – aber nicht diesen ‘Krieg gegen den Terror’ unter Führung der USA. Dieser Krieg ist im Grunde ein Krieg

gegen das afghanische Volk. Das afghanische Volk besteht nicht aus Terroristen. Wir sind Terroropfer. Heute ist der Boden Afghanistan gespickt mit Landminen, Kugeln und Bomben. Was wir wirklich brauchen, ist eine Invasion von Kliniken, Hospitälern und Schulen für Jungen und Mädchen.“

Wie will Herr Bischof Ulrich dieser mutigen Frau gegenüber, die militärische Gewalt in Afghanistan als aus christlicher Sicht weiterhin ethisch legitimiert, „um Schlimmeres zu verhindern“ erklären?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Angriffskrieg gegen Afghanistan ist ein Völkerrechtsverbrechen

Er war von keinem UN-Mandat legitimiert. Die UN hätten ein solches auch nicht erteilen können, ohne die Grundsätze ihrer eigenen Charta zu verraten.

Am 7. Oktober 2001 begann die flächendeckend Bombardierung Afghanistans im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF). An diesem Sonntag sendete die ARD statt des Tatort-Krimis live Bomben auf Kabul – Streubombenteppiche und Marschflugkörper auf das ärmste Land der Welt, das weder die USA noch Großbritannien oder irgendein anderes Land angreifen wollte oder angegriffen hatte. Die Opfer wurden uns nicht gezeigt.

Bombenhagel auf Menschen, die mit den kriminellen Attentaten vom 11. November 2001 ebenso wenig zu tun hatten wie Sie und ich. Kein Afghane war an dem kriminellen Terrorakt beteiligt oder hat ihn geplant – es waren Ausländer aus Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten; einige von ihnen waren in Hamburg und den USA ausgebildet worden. Schon vor den Attentaten hatte die Taliban-Regierung den USA mehrmals angeboten, Bin Laden wegen Anschläge auf US- Einrichtungen außerhalb der USA bei Vorlage entsprechender Beweise an ein internationales Gericht oder ein anderes muslimisches Land auszuliefern. Die USA weigerten sich auf diese Angebot einzugehen –im ZDF vom CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok bestätigt. (Jenseits des Rechts – Deutschlands „Kampfeinsatz“ am Hindukusch, von Dieter Deiseroth, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2009, S. 45ff, Welt-online, 5.6.04).

Gegen Bin Laden ist bis heute kein US-Haftbefehl wegen der Attentate ausgestellt; es fehlen gerichtsverwertbare Beweise.

Als der Kriegsherr im Weißen Haus den Bombenterror ankündigte, floh, wer konnte, aus den Städten aufs Land – aus Angst und im Wissen, dass dort nach 20 Jahren Krieg Dürre und Hungertod herrschten. Vor allem Behinderte, Kranke, Schwangere, alte Menschen blieben zurück. Die UN- Hilfsorganisationen waren wegen der Bombardierung ihrer Lebensmittellager gezwungen, die Lebensmittelversorgung einzustellen, von der das Überleben von vier Millionen Menschen abhängig war. Krankenhäuser, Moscheen, Versorgungseinrichtungen des Internationalen Roten Kreuzes wurden ebenfalls in Schutt und Asche gebombt. Drei bis vier Millionen Flüchtlinge erreichten Pakistan und den Iran bevor die Grenzen geschlossen wurden. Eine Millionen Binnenflüchtlinge irrten durch das Land.

„Wir machen uns riesige Sorgen, weil wir überhaupt keine Nachrichten über die Zivilbevölkerung erhalten, die auf der Flucht ist…“

Walter Fust, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit – Schweiz (WOZ, 41/01)

Gibt es etwas Feigeres oder Hinterhältigeres als aus sicherer Höhe Bomben zu werfen oder von Basen in den USA aus, am Computerbildschirm sitzend, Marschflugkörper mit dem Joystick abzuschießen und ihre tödliche Streubombelast auf alles zu lenken, was sich bewegte?

Die politisch und militärisch Verantwortlichen sowie die Ausführenden dieses Bombenterrors nahmen zivile Opfer bewusst in Kauf. Nach westlicher Rechtsauffassung gilt „bewusste Inkaufnahme“ als Vorsatz! Nach vorsichtigen Schätzungen wurden in den ersten Monaten des Kriegs mehr als 6000 Menschen, Kinder, Frauen, Männer getötet – vorsätzlich! Die Zahl der vorsätzlich Verletzten, der Zerfetzten und Verstümmelten ist unbekannt. Ebenso die Zahl auf der Flucht Verhungerten, Verdursteten oder derer, die in den Minenfeldern der USA und der vergangenen Kriege umkamen, und auch die der elternlos herumirrenden Kinder und die der Witwen, die nun ohne Versorgung waren. Von traumatisierten Soldaten wird gesprochen, aber nicht von der aufs schwerste traumatisierten Bevölkerung Afghanistans.

Die afghanische Ärztin Sima Samar – sie leitete im pakistanischen Quetta ein Krankenhaus für afghanische Flüchtlinge – klagte vor der Weltöffentlichkeit:

„Es braucht unbedingt mehr humanitäre Hilfe. Die Menschen in Afghanistan verhungern. Schon ohne die Luftschläge waren genug Menschen vom Hungertod betroffen. Es ist nur noch schlimmer geworden. Die Menschen sind völlig hilflos, wissen nicht, wohin sie gehen, was sie tun oder an wen sie sich wenden sollen.“

Angesichts dieses Elends und des herannahenden Winters forderten Unterorganisationen der UN, internationale Hilfsorganisationen, die Friedensbewegung, Gewerkschaften, auch einige SPD- und Grünen-Bundestagsabgeordnete die Bombardierungen wenigstens vorübergehend auszusetzen, um die Bevölkerung notdürftig zu versorgen. Eine Forsa-Umfrage ergab, dass sich mehr als Zweidrittel der Bevölkerung ebenfalls für eine Feuerpause aussprachen. Das war erstaunlich, denn die Militärs und Politiker unternahmen bis heute alles Erdenkliche, um Berichte und Bilder von den Opfern zu verhindern – weitgehend erfolgreich.

Der Ökumenische Weltrat der Kirchen verurteilt den Krieg und den Bombenterror

Der Ökumenische Weltrat der Kirchen (ÖRK), der weltweite Zusammenschluss der nicht römisch- katholischen Kirchen, in dem auch alle deutschen evangelischen Kirchen vertreten sind, hielt eindeutig, klar und unbestechlich an seiner Erklärung von 1948 fest, in der er Krieg als „Sünde gegen Gott und die Menschheit“ erklärte. Er folgte dem Wort -

„Nur eine Kirche, die den Opfern jeder Gesellschaftsordnung verpflichtet ist, ist Kirche im Sinne Jesu.“ (D. Bonhoeffer)

- und veröffentlichten schon einen Tag nach Beginn der Bombardierungen eine Erklärung gegen diesen Krieg. Darin werden die USA und Großbritannien aufgefordert, ihre Militäraktion unverzüglich zu beenden. Er ruft auch dazu auf, dass sich kein anderer Staat ihnen anschließt.

Deutsche lutherische Kirchen sind nicht gegen den Bombenterror

Auch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche in Deutschland (VELKD), der Zusammenschluss der acht lutherischen Landeskirchen, war gebeten worden, die Forderungen nach einem Bombardierungsstopp öffentlich zu unterstützen. Gremien der VELKD berieten sich und beschlossen, was dann der damals Leitende Bischof der VELKD, der nordelbische Bischof Dr. Hans Christian Knuth am 12. Dezember 2001 verkündete:

„… Manche sind enttäuscht, dass die VELKD trotzdem nicht wie manche andere kirchliche Stellungnahmen einen Bombenstopp in Afghanistan gefordert hat. Ich verstehe das. Natürlich ist unser Ort an der Seite der Opfer, im Gebet, in der Spendentätigkeit und in der politischen Wachsamkeit. Und an der Seite der Verantwortlichen, die in diesen Zeiten an ihrem politischen Mandat besonders schwer zu tragen haben. Zu politischer Einflussnahme im Sinne der Forderung eines Bombenstopps konnten die Generalsynode der VELKD, die Kirchenleitung und die Bischofskonferenz sich nicht finden. Es ist mir wichtig zu erklären, warum ich das für richtig halte. …“

(http://velkd.ekd.de/druckversion.php?pfad=/informationen_archiv.php&aid=186

Kein öffentlicher Widerspruch oder öffentliche Distanzierung war aus den Kirchen zu vernehmen. Es schwiegen die Kirchenleitungen und –parlamente.

Damit war eindeutig klar: In der Frage von Krieg und Frieden entschied sich das kirchenleitende Personal der lutherischen Kirchen für den Kriegsweg und nicht für den Weg des Friedens!

Schröder/Fischer/Scharping usw. konnten sich über dieses vorweihnachtliche Geschenk freuen, denn die kirchliche „Heimatfront“ stand und steht in der Frage von Krieg und Frieden hinter der jeweiligen Regierung – wie eh und je seit Jahrhunderten.

Stellen wir uns vor, afghanische Kriegsopfer hätten die an dieser Entscheidung beteiligten Bischöfinnen und Bischöfe – wie Frau Margot Käßmann oder auch Frau Maria Jepsen, Frau Bärbel Wartenberg-Potter aus der NEK – in Afghanistan getroffen. Stellen wir uns weiter vor, die Kriegsopfer hätten sie mit Zitaten aus der Denkschrift der EKD zur Öffentlichkeitsarbeit konfrontiert wie:

„Kirchliche Äußerungen zu gesellschaftlichen und politischen Fragen müssen bereit sein, Partei zu ergreifen: Im Gehorsam gegen Gottes Gebote und im Wissen darum, dass im bedürftigen Mitmenschen Christus begegnet (Matthäus 25,31ff .), vertreten Christenmenschen vorrangig die Option für die Armen und Schwachen…“

und direkt gefragt: Warum habt ihr als Christinnen und Christen diesem Krieg gegen uns mit diesem Bombenterror nicht widersprochen? Die Antwort wäre laut Beschluss:

„Natürlich ist unser Ort an der Seite der Opfer, im Gebet, in der Spendentätigkeit und in der politischen Wachsamkeit. Und an der Seite der Verantwortlichen, die in diesen Zeiten an ihrem politischen Mandat besonders schwer zu tragen haben.”

Dieser Krieg wurde mit Lügen vorbereit und wird mit Lügen weiterhin legitimiert!

Mittels einer Vertrauensfrage erpresste die Bundesregierung unter Kanzler Schröder vom Bundestag die Zustimmung für eine deutsche Beteiligung an OEF. So wurde Deutschland mit Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) Partner der Völkerrechtsbrecher und Kriegsverbrecher USA und Großbritannien. Die Kriegswilligen im Bundestag nahmen damit billigend in Kauf, dass Deutschland selbst zu einem legitimen militärischen Ziel im Sinne des Völkerrechts geworden ist. Bundeswehrangehörige – ob in Deutschland stationiert oder in Afghanistan – sind reguläre Kombattanten ebenfalls im Sinne des Völkerrechts. Widerstandskämpfer dürfen sie und ihre afghanischen Kollaborateure legitimer Weise zur Wiederherstellung der afghanischen Souveränität militärisch bekämpfen – unter Wahrung der Regeln des Humanitären Völkerrechts, das die Besatzer verachten.

Deutschland leistet Beihilfe zur Folter

Durch Zufall nur – durch Murat Kurnaz – wurde bekannt, dass das KSK den US-Folterern bei ihrer unmenschlichen Arbeit im Gefängnis von Kandahar Beihilfe leistete. Nachdem die Bundesregierung zunächst die Anwesenheit des KSK in Kandahar leugnete, stellte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss fest, dass das KSK auf Befehl aus Berlin eingesetzt wurde als Schutztruppe für das US-Foltergefängnis Kandahar. Dort folterten US-Killer Menschen oft bis zum Tod. Murat Kurnaz ist eines der Folteropfer und beschreibt in seinem Buch „Fünf verlorene Jahre“ seine grausamen Erfahrungen.

Von Kandahar aus wurden Gefangene in die weltweit verteilt angelegten US-Foltergefängnisse verschleppt – ein Kriegsverbrechen! Deutschland leistete auch dabei Beihilfe durch die Duldung von Überflügen und Zwischenlandungen.

Der Krieg zur Sicherung von Ressourcen und Märkt – Horst Köhler sprach diese Wahrheit aus

Unzählige Dokumente und Untersuchungen belegen, dass die kriminellen Attentate am 11.09.2001 Anlass und nicht Grund des Angriffskriegs waren. Stellvertretend sei hier Michael Meacher genannt, Minister unter Tony Blair. Vor einem britischen Ausschuss gab er eine Aussage seines ehemaligen Chefs zu Protokoll:

„Ehrlich gesagt hätte es ohne das Geschehen vom 11. September keine Möglichkeit gegeben, die öffentliche Zustimmung für einen plötzlichen Angriff auf Afghanistan zu erhalten.“

Im Konkurrenzkampf mit Russland, China, Indien kämpfen die USA und die EU um die weltweite Sicherung von Märkten und Ressourcen. Sie diktieren den betroffenen Ländern die Geschäftsgrundlagen. Und wer nicht willig ist, bei dem entdecken die „Verteidiger und Missionare der westlichen Werte“ plötzlich jahrelang geduldete Menschenrechtsverletzungen oder Terroristen, die früher geschätzte Freunde waren, um einen Angriffskrieg zu begründen. Bei dieser neuen Aufteilung der Welt wollen Schröder, Fischer, Merkel usw. Deutschland und die EU als möglichst gleichberechtigte Partner der USA mit dabei haben – im Interesse global agierender Multis.

Bundespräsident Köhler tanzte kürzlich aus der Reihe und sagte die Wahrheit, dass ein Land von der Größe der Bundesrepublik mit seiner Außenhandelsorientierung und -abhängigkeit im Notfall auch militärisch eingreifen müsse, um seine wirtschaftlichen Interessen zu wahren usw.

Und weil er die Wahrheit aussprach, empörten sich die ertappten Kriegslügner von CDUCSUFDPSPD und den Grünen und widersprachen ihm. Ihr mühsam aufgebautes Lügengebäude war nun zusammengebrochen. Dabei hatte Horst Köhler nichts anderes gesagt, als das, was seit 1992 in der CDUCSUFDPSPD und den Grünen diskutiert und in die Praxis umgesetzt wird. Wir alle können das wissen, wenn wir denn das Richtige lesen.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992, die der damalige CDU-Minister Volker Rühe am 26.11.1992 vorstellte, ist über die neue Aufgabe der Bundeswehr zu lesen:

„Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen“.

Wenige Jahre später schrieb Oberstleutnant Reinhard Herden im offiziellen Bundeswehrorgan Truppenpraxis/Wehrausbildung (Nr. 2/1996):

Im 21. Jahrhundert „werden die jetzt im Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen. (…) Der Menschheit steht ein Jahrhundert des Mangels bevor. Um Dinge, die man einmal kaufen konnte, wird man Krieg führen.“

In den Strategiepapieren der NATO und der EU ist Entsprechendes zu lesen. So heißt es im „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“:

„Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren. Insbesondere .… den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern…“

Das Handelsblatt erinnerte die Köhler-Kritiker aus den Reihen der Kriegsparteien,

„dass die Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen sowie die Sicherheit von Handelswegen eine der sicherheitspolitischen Herausforderungen ist. Köhlers Äußerung ist so gesehen eine Binsenweisheit.“

Aus dem Schwur „Nie wieder Krieg von deutschem Boden!“ ist ein „Nie wieder Krieg ohne uns!“ geworden, wenn es um Ressourcen und Märkte weltweit geht. Die nach dem 2. Weltkrieg kodifizierten Völker- und Menschenrechte sind dabei nur störend und wurden bis zu ihrer Unkenntlichkeit gebrochen und sind nun auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

während des Schreibens dieses Briefes, das längere Zeit in Anspruch nahm, stieß ich wieder auf die epd-Dokumention 53a, 12.12.1982, mit dem Titel Bericht über ein ökumenisches Besuchsprogramm in den Kirchen der Bundesrepublik Deutschland und Berlins. Vertreterinnen und Vertreter des ÖRK hatten neben Lob auch fundamentale Kritik vorgetragen. Er hat nach wie vor hohe Aktualität. Den Gemeinden wurde er weitgehend vorenthalten und verschwand ohne Spuren zu hinterlassen – verständlich, rüttelte er doch an den kirchlichen Grundfesten und der eigenen Selbstwahrnehmung. Die unverhohlen deutliche Kritik bezog sich vor allem auf:

das Kirchensteuersystem:

„Vermittelt diese Kirchensteuerbeziehung zwischen Kirche und Staat den Armen, Randgruppen und Entfremdeten im besten Falle den Eindruck, die Kirche sei ein nützlicher Verein für gute Dienste? Wird sie nicht viel eher als mächtige Institution verstanden, die eng mit den unterdrückenden Kräften der Gesellschaft und den herrschenden Schichten verbunden ist, und nicht als eine Bewegung des Volkes für Befreiung auf allen Gebieten des Lebens?“

das Verhältnis zum ÖKR:

„Wir hörten, wenn überhaupt, wenig Diskussionen an der Basis darüber,was es heißt, Mitgliedskirche im Ökumenischen Rat der Kirchen zu sein. … Die ganze umfassende Arbeit des ÖRK wird … nicht geschätzt.“

das Verhältnis zu Rüstung und Krieg:

„Viele (in Jugendgruppen und Akademien, Arndt) sind auch darüber beunruhigt, dass ein Teil des Profits der deutschen Rüstungsindustrie als Kirchensteuer in die Volkskirche einfließt. In all diesen schwierigen Diskussionen waren wir jedoch von der relativ engen Sichtweise der meisten Teilnehmer enttäuscht. Wir empfanden einen Mangel an wahrem Verständnis für die Probleme in anderen Teilen der Welt, einen Mangel an ökumenischen Aussagen, die zusammen mit anderen Christen gemacht werden und einen Mangel an Erkenntnis der tiefsten Gründe der modernen Kriegsführung. Wir beobachteten auch einen Mangel an Sensibilität für die Gefühle anderer Völker und Nationen in der Welt, deren Leben direkt von wichtigen Entscheidungen, die im heutigen Deutschland getroffen werden, beeinflusst wird.“

das Verhältnis zu den Menschenrechten:

„Der Kampf um die Gleichheit der Rassen ist ein Teil des größeren Kampfes um politische und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Er kann von dem umfassenden Kampf um Menschenrechte auf allen Gebieten nicht getrennt werden. Wir empfanden eine Tendenz, manche dieser destruktiven Kräfte zu ignorieren, die dazu beitragen, dass die Menschenrechte an vielen Orten der Welt verleugnet werden. Wir erlebten in manchen Diskussionen eine ziemlich defensive oder selbstgerechte Einstellung gegenüber Bemühungen, in denen die Mitschuld der deutschen Industrie aufgezeigt wurde, die sich destruktiv auf die Gerechtigkeit in der Dritten Welt auswirkt. Das Leiden der Schwachen und der diskriminierten Minoritäten wird weitgehend ignoriert. Wir sahen keinerlei gemeinsame kirchliche Aktionen gegen die Verletzung der Menschenrechte im weltweiten Zusammenhang. Sie werden hauptsächlich auf individueller Basis verstanden und ihre soziale und wirtschaftliche Dimension wird nicht voll erkannt. Die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung von Reichtum und Macht wird sehr oft nicht klar gesehen, viel eher betont man eine begrenzte Hilfe für die Bedürftigen der Welt.

Den Opfern der Rassendiskriminierung schiebt man nun auch die Schuld an der Arbeitslosigkeit und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu…“

Diese vor 28 Jahren vom ÖKR vorgebrachte Kritik müsste heute noch schärfer ausfallen angesichts der kirchlichen Unterstützung des gegenwärtigen imperialen Krieges in Afghanistan. Ein Besuch bei der Militärseelsorge fand damals wohl nicht statt und so wurde der unsägliche Militärseelsorgevertrag von 1957 nicht Gegenstand der Kritik. Gebunden an ihn ist die evangelische Kirche bis heute ein Teil des militär-ideologischen Komplexes – damals und heute!

Der Schriftsteller Stefan Heym schrieb in seiner Biographie „Nachruf“ als Resümee seiner Kriegs- und Nachkriegserlebnisse:

„In Fragen Krieg und Frieden muss man sich bekennen, nicht weil man ein Held sein möchte oder ein Märtyrer, sondern wegen des allmorgendlichen Blicks in den Spiegel.“ S. 109

Das gilt auch für Christinnen und Christen nicht allein wegen des Spiegels. Eine Glaubenspraxis, die sich auf Jesus beruft, kann nichts anders als beispielsweise

einseitig solidarisch zu sein mit den Elenden und Verachteten dieser Erde; Krieg als Sünde gegen Gott und die Menschheit zu geißeln und zu bekämpfen; Den Kriegstreibern keine Ruhe lassen für ihr mörderisches Geschäft;

Widerstand zu leisten, wo für Krieg und Kriegsdienste geworben und gerüstet wird;

für die Wahrheit zu kämpfen dort, wo Kriegslügen und –propaganda verbreitet werden – ob in Staat oder Kirche;

die Doppelzüngigkeit der herrschenden Eliten ans Licht zu bringen, wenn sie von der Wahrung der Menschenrechte reden;

letztlich zu kämpfen für einen Frieden auf der Basis von Gerechtigkeit für alle Menschen.

Dagegen sind Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen und Verletzung der Menschenrechte – wie sie von den USA und der NATO zur wirtschaftlichen Absicherung des westlichen Wohlstands begangen werden – und ihre Unterstützung unvereinbar mit einer Glaubenspraxis, die sich auf Jesus beruft.

Da bin ich mir ganz sicher! Und Sie?

Ich bin gern bereit, meinen Offenen Brief zu diskutieren, aber nur öffentlich!

Mit freundlichem Gruß

Christian Arndt

Anmerkung:

Ich habe weitgehend auf Quellenhinweise verzichtet und verweise auf die im Anhang in Auswahl genannte

Literatur und die Internetseiten.

Anhang

Hans-Dieter Bamberg, Militärseelsorge in der Bundeswehr – Schule der Anpassung und des Unfriedens

Kurt Scharf, Widerstehen und versöhnen

Jürgen Todenhöfer, Warum tötest du, Zaid;

und: Wer weint schon um Abdul und Tanaya – Die Irrtümer des Kreuzzugs gegen den Terror

Jürgen Todenhöfer, http://www.whydoyoukill.com/de/mainmenu/home.html

Roger Willemsen, Hier spricht Guantánamo – Interviews mit Ex-Häftlingen

Jean Ziegler, Das Imperium der Schande – Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung

und: Der Hass auf den Westen – Wie sich die armen Völker gegen den wirtschaftlichen Weltkrieg wehren

Alexander Bahar, Folter im 21. Jahrhundert – Auf dem Weg in ein neues Mittelalter

Murat Kurnaz, Fünf Jahre meines Lebens – Ein Bericht aus Guantanamo Jürgen Rose, Ernstfall Angriffskrieg – Frieden schaffen mit aller Gewalt? Florian D. Pfaff, Totschlag im Amt – Wie der Frieden verraten wurde

Prof. Dr. Norman Paech, Afghanistan-Krieg, Bundeswehreinsatz und Völkerrecht, ein Gutachten

Vereinigte Europäische Linke /Nordische Grüne Linke im Europa-Parlament, Im Windschatten der NATO Die Bibel

Naomi Klein, Die Schockstrategie

Marc Thörner, Afghanistan Code

Dieter Engels u. a. (Hrsg.), EU-Militarisierung oder ein friedliches Europa?

Duchrow u. a. (Hg.), Frieden mit dem Kapital? – Wider die Anpassung der ev. Kirche an die Macht der Wirtschaft

Tim Weiner, CIA – Die ganze Geschichte

Tageszeitung junge Welt

Wochenzeitung Der Freitag

Internetseiten der NEK, VELKD, dem ÖRK Zweiwochenzeitschrift Ossietzky

http://www.hamburgerforum.org/

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