Braucht Trappenkamp wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister

Am Freitag den 25.09.2015 fand unser (TraBI)„offener Stammtisch“ statt. Dieses Mal wurde mit dem Thema:
„Braucht Trappenkamp wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister“
eine rege Diskussion eingeleitet.

Aber schauen wir doch einmal unseren Istzustand an.

Wir haben einen ehrenamtlichen Bürgermeister, der von einem Gemeindedezernenten unterstützt wird. Diese Konstellation war durch die Verwaltungsstrukturreform von 2008 möglich und wurde von der stärksten Fraktion in der Gemeindevertretung durchgesetzt. Zwischenzeitlich hat unsere Landesregierung (wir Trabis schon von Beginn an) die Problematik der so geführten Gemeinden erkannt und die Stelle des Gemeindedezernenten ersatzlos gestrichen. Das heißt die Stelle darf nicht mehr besetzt werden.

Dazu schrieb der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein im
Ergebnis der Verwaltungsstrukturreform im kreisangehörigen Bereich
vom 11. Februar 2014

Die im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform eingeräumte Möglichkeit, bei mehr als 4.000 Einwohnern einen hauptamtlichen Gemeindedezernenten zur Unterstützung des ehrenamtlichen Bürgermeisters einzustellen, wurde nur von der Gemeinde Trappenkamp umgesetzt. Die Stadt Lütjenburg hat auch einen Gemeindedezernenten, allerdings nicht im Rechtssinne. Es handelt sich um einen Tarifbeschäftigten und nicht um einen Wahlbeamten. In beiden Fällen wurde die Lösung als konflikthaft hinsichtlich der Rolle und der Kompetenzen bezeichnet.

Das Modell des Gemeindedezernenten hat sich nicht bewährt und ist daher zu Recht abgeschafft worden. Ohne Zweifel benötigt ein Bürgermeister einer größeren Kommune unter 8.000 Einwohnern – gleich ob haupt- oder ehrenamtlich – eine professionelle Unterstützung, insbesondere wenn eigene öffentliche Einrichtungen vorhanden sind. Dies ist jedoch Aufgabe der Amtsverwaltung und nicht eines bei der Gemeinde eingestellten Gemeindedezernenten. Insoweit war diese Lösung von vornherein systemwidrig. Hinzu kamen die vorprogrammierten Konflikte in der Dreierkonstellation (Leitung des Amtes, Bürgermeister und Gemeindedezernent), da die jeweiligen Funktionen und Aufgaben sowie das Zusammenspiel nicht hinreichend geregelt waren.

Sowohl das Modell des Gemeindedezernenten als auch die nachträgliche Möglichkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer amtsangehörigen Gemeinde mit mehr als 4.000 Einwohnern stellten eine gewisse Reparatur der Verwaltungsstrukturreform dar, allerdings mit entsprechenden Problemen und Nachteilen. Mit diesen gesetzgeberischen Notlösungen wurde nämlich offenbart, dass die Amtsverfassung als gutes Modell für den ländlichen Raum an ihre Grenzen stößt, wenn einwohnerstarke Gemeinden und Städte Mitglieder eines Amtes werden.

Das heißt die Aufgaben in unserer Gemeinde mit ca. 5100 Einwohnern, Tendenz steigend, konnte und kann durch einen ehrenamtlichen Bürgermeister der gleichzeitig Vorsitzender der Gemeindevertretung ist, nicht bewältigt werden. Mit der Möglichkeit einen hauptamtlichen Bürgermeister einzusetzen wäre also eine Lösung die Gemeinde optimal zu betreuen. Zumal die Kosten für einen ehrenamtlichen Bürgermeister und einem Gemeindedezernenten nahezu gleich sind mit den Kosten für einen hauptamtlichen Bürgermeister. Nun müsste noch geregelt werden wie die Schreibarbeit des Bürgermeisters geregelt wird. Durch eine eigene Sekretärin in Teilzeit oder ob das Amt Bornhöved dieses übernehmen kann.

Hinzu kommt, dass der mögliche hauptamtliche Bürgermeister seinen Dienst ab ca. Juli 2018 beginnen kann, aber die Stelle des Gemeindedezernenten noch bis zum 31.12.2019 besetzt ist.

Bedeutet das der Gemeindedezernent nicht mehr benötigt wird und für ca. 1 1/2 Jahre andere Aufgaben erledigen kann, wie z.B. Unterstützung des Bürgermeisters (Einarbeitung, in der Zeit wird auch keine Sekretärin benötigt, …).

In der weiteren Diskussion kristallisierte sich heraus, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister, der von den Bürgern gewählt wird auch Bürger näher handelt. Gleichzeitig muss auch wieder ein Bürgervorsteher von den Gemeindevertretern, als Vorsitzender der Gemeindevertretung, gewählt werden.

Also es war alles in allem ein gelungener Abend mit vielen und lebhaften Beiträgen, die hier vom Umfang her nicht alle wiedergegeben werden können.

Zum Schluss kamen wir überein, dass der mögliche hauptamtliche Bürgermeister ein Gemeindemanager sein sollte, der nicht nur vom Schreibtisch her agiert, sondern es sich zur Pflichtaufgabe setzt, jeden Tag einen anderen Bereich in unserem Ort, zu Fuß oder per Rad, notfalls auch mit dem PKW, zu kontrollieren und dementsprechend die weiteren Aufgaben verteilt.

Denn wenn Bürger Schäden oder Vorkommnisse melden, ist es oft ein Zeichen dafür, dass die Zuständigen ihre Arbeit nicht machen oder Betriebsblind sind – sowas wollen wir nicht.

Einhellige Meinung: Der „offener Stammtisch“ mit noch mehr Gästen und neuem Thema soll wiederholt werden.

In diesem Sinne bis zum nächsten „offener Stammtisch“.

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