Antrag auf Wiedereinsetzung eines hauptamtlichen Bürgermeisters

Nachfolgend der von uns (TraBI) eingereichte Antrag.

An den
Bürgermeister der Gemeinde Trappenkamp
Herrn Harald Krille
Am Markt 3
 
24610 Trappenkamp

Trappenkamp den 06.08.2016

Betr.: Antrag auf Wiedereinsetzung eines hauptamtlichen Bürgermeisters

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krille,

im Namen der Fraktion TraBI bitte ich Sie hiermit den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp zu setzen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen,
nach § 48 II 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) wird ein hauptamtlicher Bürgermeister für die Gemeinde Trappenkamp zum 01.01.2019 gewählt;
der Bürgermeister wird damit beauftragt die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters möglichst mit Hilfe des Amtes rechtzeitig vorbereiten und durchführen zu lassen.

Begründung:

I. Problemstellung

Seit dem 01.01.2011 wird die Gemeinde Trappenkamp nicht mehr durch einen hauptamtlichen Bürgermeister sondern durch einen Ehrenamtlichen vertreten. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass eine effektive und erfolgreiche Wahrung der gemeindlichen Interessen im Rahmen einer solchen ehrenamtlichen Tätigkeit nicht im notwendigen Umfang gewährleistet ist.

Obwohl die Gemeinde Trappenkamp eine Amtsangehörige Gemeinde ist und sich daher der Verwaltung des Amtes bedienen muss, bleibt der Bürgermeister im Kern dafür verantwortlich, die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzubereiten und die sachliche Erledigung der Aufgaben sicherzustellen (§ 50 I GO). Im Übrigen hat er auch die Aufgaben durchzuführen, die nicht der Amtsverwaltung übertragen wurden (§ 50 II GO).

Allein der erforderliche Zeitaufwand für die Erfüllung der Aufgaben übersteigt die Möglichkeiten eines ehrenamtlich tätigen Bürgermeisters. Das Amt des Bürgermeisters kann praktisch nur von zeitlich und finanziell unabhängigen Personen versehen werden, die nicht (mehr) auf eine laufende Erwerbstätigkeit angewiesen sind. Darüber hinaus ist die Auswahlmöglichkeit auf die 17 Mitglieder der Gemeindevertretung beschränkt.
In bisherigen Diskussionen über die Wiedereinführung der hauptamtlichen Leitung, wurde regelmäßig eingewandt, auch ein hauptamtlicher Bürgermeister müsse weiterhin das Amt mit der Verwaltung der Gemeinde beauftragen. Seine Befugnisse gehen nicht weiter als die des ehrenamtlichen Bürgermeisters.

Dies trifft zu.

Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Erwartung, dass das Amt die Rolle der Gemeinde als Zentraler Ort und als Ort mit nahezu der Hälfte der Einwohner des Amtsbereiches und als Hauptzahler der Amtsumlage bei der Erfüllung der Dienstleistungen berücksichtigt, sich nicht erfüllt hat.

Es besteht ständig die Gefahr eines stetigen Spannungsfeldes zwischen den Interessen der Gemeinde Trappenkamp und dem Dienstleister Amt. Hier mussten zum Teil Leistungen eingefordert und gemeindliche Interessen durchgesetzt werden. Hinzu kamen (kommen) die vorprogrammierten Konflikte in der Dreierkonstellation (Leitung des Amtes, Bürgermeister und Gemeindedezernent), da die jeweiligen Funktionen und Aufgaben sowie das Zusammenspiel nicht hinreichend geregelt waren (sind).

Dies liegt nach unserer Auffassung nicht zuletzt daran, dass der ehrenamtliche Bürgermeister als Verwaltungsfremder der Amtsverwaltung bereits strukturell unterlegen ist.

Zum jetzigen Zeitpunkt werden weder durch den Bürgermeister noch die Gemeindevertretung selber Förderungsmöglichkeiten für die zahlreichen wichtigen Vorhaben der Gemeinde gesucht oder gefunden. Wenn es überhaupt zu Förderungen kommt, dann durch die Vermittlung des Amtes oder anderer Dritter. Dies liegt nach unserer Auffassung maßgeblich daran, dass die Systematik der öffentlichen Förderung auf nationaler sowie auf europäischer Ebene immer komplexer und undurchsichtiger wird. Als Laien ist es den ehrenamtlichen Mitgliedern der Gemeindevertretung kaum möglich sich hier zurechtzufinden.

Weiterhin ist der Trappenkamper Bürgermeister immer wieder an Verhandlungen mit Investoren von Großprojekten beteiligt, welche jeweils eine immense Bedeutung für die Fortentwicklung der Gemeinde haben. Hier ist es von äußerster Wichtigkeit, dass der für die Gemeinde auftretende Bürgermeister souverän und von inhaltlichem Sachverstand geprägt die Interessen der Gemeinde wahrnimmt. Auch dies ist von einem ehrenamtlichen Bürgermeister, der in seiner normalen beruflichen Tätigkeit vergleichbare Verhandlungen wahrscheinlich nie führen musste, kaum zu erwarten.

Schließlich wurde in den letzten Jahren immer wieder bemängelt, dass die gesamte Gemeindevertretung ineffizient arbeite und gefasste Beschlüsse nicht zügig umgesetzt wurden. Auch hier sehen wir den Bürgermeister der Gemeinde in der Verantwortung. Ihm obliegt es die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzubereiten und deren Umsetzung durch das Amt zu begleiten. Auch dies ist, allein aus Zeitgründen, zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich.

II. Lösungsansätze

Zur Lösung der oben beschriebenen Probleme kann nur eine nachhaltige Professionalisierung an der Spitze der Gemeinde führen. Dies betrifft sowohl die Vorbereitung und Begleitung der Sitzungen der kommunalen Gremien, die rasche und effektive Umsetzung gefasster Beschlüsse als auch die Interessenwahrung gegenüber der Amtsverwaltung.

Eine solche dringend notwendige Professionalisierung kann nur durch entsprechenden Personaleinsatz erreicht werden. Denkbar sind zwei Alternativen.

1. Gemeindedezernent

Als gangbare und vermeintlich kostengünstige Lösung im Gegensatz zu einem hauptamtlichen Bürgermeister wurde die Beschäftigung eines sog. Gemeindedezernenten eingeführt.

Im Wesentlichen sollte es Aufgabe eines solchen Gemeindedezernenten sein, dem ehrenamtlichen Bürgermeister zuzuarbeiten und diesen in seiner täglichen Arbeit zu unterstützen.

Während dies sicherlich eine enorme Hilfe darstellt, bleibt der Gemeindedezernent im Kern jedoch immer nur eine Hilfs- oder Unterstützungskraft. Insbesondere in den zahlreich vorkommenden wichtigen Verhandlungssituationen sowohl mit dem Amt, den Aufsichtsbehörden als auch privaten Investoren würde dieser immer nur als solcher wahrgenommen werden. Das gleiche gilt für den Bürgermeister, der sich vertreten lassen würde.

Ebenso kann kaum ein Kostenvorteil gegenüber einem hauptamtlichen Bürgermeister erkannt werden. Auch ein Gemeindedezernent muss bezahlt werden. Auch ein solcher müsste ggf. über Sekretariatsdienste verfügen können. Gleichzeitig würde ja der bestehen bleibende ehrenamtliche Bürgermeister weiterhin seine Aufwandsentschädigung bekommen.

Ein Kostenvorteil dürfte daher nur im eher geringen Bereich liegen.

Das Modell des Gemeindedezernenten hat sich aber nicht bewährt und ist daher von der Landesregierung zu Recht abgeschafft worden.

2. Hauptamtlicher Bürgermeister

Eine nachhaltige, effiziente Professionalisierung der Verwaltung auf allen bedeutenden Ebenen lässt sich daher nur durch die Einsetzung eines hauptamtlichen Bürgermeisters erreichen.

Nur ein solcher ist dazu in der Lage die Interessen der Gemeinde sowohl gegenüber der Amtsverwaltung als auch privaten Dritten souverän zu vertreten und durchzusetzen. Allein ein hauptamtlicher Bürgermeister – im Gegensatz zu der bestehenden Amtsverwaltung – hat allein die Interessen der Gemeinde im Blick.

Nur ein solcher hat ausreichend Erfahrung und zeitliche Kapazitäten, um Ideen zu entwickeln, voranzutreiben und in dem immer undurchschaubarer werdenden Dschungel der öffentlichen Fördergelder diejenigen Töpfe zu finden, die die Gemeinde Trappenkamp zur Umsetzung ihrer Pläne benötigt.

Seit der umfassenden Änderung der Gemeindeordnung im Jahr 2012 haben Gemeinden mit mehr als 4000 Einwohnern die Möglichkeit durch Beschluss der Gemeindevertretung die Leitung durch einen hauptamtlichen Bürgermeister zu wählen. Eine Genehmigung durch das Innenministerium oder die Kommunalaufsicht ist durch den § 48 II GO nicht mehr vorgesehen. Es handelt sich um eine ausschließliche Entscheidung der Gemeinde.

Inzwischen haben etliche Städte und Gemeinden die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit erkannt und von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Selbstverständlich entstehen durch die Beschäftigung eines hauptamtlichen Bürgermeisters höhere Kosten als durch einen ehrenamtlichen Bürgermeister.
Der hauptamtliche Bürgermeister einer Gemeinde mit weniger als 8000 Einwohnern wird gem. § 5 I Kommunalbesoldungsverordnung mit der Besoldungsstufe A 14 vergütet. Hieraus folgt, je nach Erfahrungsstufe und Zuschlägen, eine Vergütung von ca. 84.000 € (von der Verwaltung prüfen und korrekten Betrag einfügen) im Jahr.
Neben der Vergütung des hauptamtlichen Bürgermeisters entstehen weitere Kosten durch eine ggf. erforderliche eigene Sekretariatskraft. Insoweit wird eine halbe Stelle als ausreichend erachtet. Es könnte über den Rückgriff auf vorhandenes Personal beim Amt nachgedacht werden. Die voraussichtlichen Kosten hierfür würden bei ca. 12.000 € (von der Verwaltung prüfen und korrekten Betrag einfügen) im Jahr liegen.
Eine weitere Stabsstelle zur Unterstützung des hauptamtlichen Bürgermeisters ist aus unserer Sicht nicht erforderlich.

Gleichzeitig ist zu beachten, dass durch den Wegfall des ehrenamtlichen Bürgermeisters die diesem gezahlte Aufwandsentschädigung wegfällt. Diese beträgt nach § 6 I EntschVO monatlich 1.301 € (von der Verwaltung prüfen und korrekten Betrag einfügen). Die monatliche Entschädigung des dann zu wählenden Bürgervorstehers beträgt nach § 4 EntschVO lediglich 345 € (von der Verwaltung prüfen und korrekten Betrag einfügen). Es bleibt eine monatliche Ersparnis in Höhe von 956 € (von der Verwaltung prüfen und korrekten Betrag einfügen), also 11.472€ (von der Verwaltung prüfen und korrekten Betrag einfügen) im Jahr. Der Wegfall des Gemeindedezernenten erspart uns 67.000 € (von der Verwaltung prüfen und korrekten Betrag einfügen) im Jahr.

Nach den obigen Erwägungen ist davon auszugehen, dass durch die Beschäftigung eines hauptamtlichen Bürgermeisters für die Gemeinde Trappenkamp Mehrkosten im Jahr von ca. 17.528 € (von der Verwaltung prüfen und korrekten Betrag einfügen) entstehen.

Wir halten diesen Betrag für absolut vertretbar und gut investiertes Geld für Trappenkamp. Dieses wird allein durch die Effizienzsteigerung und Einsparungen bei Beratungsleistungen in Zukunft eingespart werden.

Für die Fraktion Trappenkamper Bürger Interesse (TraBI)

Sven-Uve Jahn

Fraktionsvorsitzender

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