Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein

Es ist unbestritten, in Schleswig-Holstein ist der größte Teil der Orts- und Gemeindestraßen in einem maroden Zustand.
Dafür ist aber nicht der Anlieger verantwortlich!

Zur Verfügung gestellt aus der Petition
„Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein.
Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung“
von Andreas Gärtner

Straßenbaubeiträge:
Was ist was?
Aus Anliegersicht gibt es bei Straßenbaumaßnahmen (Straße, Gehweg, Beleuchtung usw.) folgende Begriffe:

Begriff Maßnahme Beitragsart
Erschließung: Neubau Erschließungsbeitrag einmalig
Instandhaltung: Kommunale Pflicht der Straßenerhaltung
Sicherstellen des funktionsmäßigen Zustandes
 Beitragsfrei
Sanierung: Erneuerung, Aus- u. UmbauAusbaubeitrag

Hauptursachen für marode Straßen

  • Verwaltungen kommen seit Jahrzehnten ihrer Instandhaltungspflicht nicht nach
  • Aus Kostengründen wird der Sanierungsfall abgewartet, bis die Beitragspflicht greift
  • Straßeninstandhaltung hat im kommunalen Haushalt nicht unbedingt oberste Priorität
  • Straßen sind trotz schwacher Konstruktion für Schwerlastverkehr zugelassen
  • Straßen sind für bestimmte Verkehrsaufkommen gar nicht ausgebaut
  • Schadenshinweise von Anwohnern werden größtenteils ignoriert

Ist-Zustand

  • Sanierung geht vor Instandhaltungsverpflichtung, da Anlieger dann kostenmäßig beteiligt werden können
  • Jetzige Gesetzeslage ist ein Freifahrtschein für unsoziales Handeln
  • Vorgehensweise ist mittlerweile eine gut eingespielte Methode und wächst wie ein Krebsgeschwür landesweit
  • Verwaltungen nutzen ihren Ermessensspielraum zum Wohl der Bürger nicht aus
  • Anlieger werden von der Verwaltung trotz Verpflichtung (Gemeindeordnung § 16 ff) nicht immer frühzeitig in die Planung mit einbezogen
  • Vorlagen der Verwaltung werden von den politisch Verantwortlichen teilw. kommentarlos akzeptiert
  • Politisches Desinteresse führt zum Informationsdefizit einzelner Bürger (Frühzeitiger Besuch von Ratsversammlungen, Gemeindevertretersitzungen, Ausschüsse usw. ist daher dringend zu empfehlen)
  • Betroffene Bürger lernen erst bei Erhalt eines Kostenbescheides das Thema
    Straßenbaubeitrag kennen

Reaktionen der Verantwortlichen auf Fragen betroffener Bürger
Beispiele:

  • Die Straße / Straßenbeleuchtung hat ihre Lebensdauer erreicht
  • Regenwasserkanal ist vorgeschrieben
  • Untergrund ist nicht mehr tragfähig
  • Sie haben ja vier Jahre Zeit zum sparen
  • Dann müssen Sie ihr Haus eben verkaufen
  • Sie können in Raten zahlen (Zinssatz 6 % p.a.)
  • Das ist gesetzliche Vorgabe

Ausführliche Präsentation >>>hier<<<

Am 12.09.2016 wurde die Petition „Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung“ von Andreas Gärtner gestartet und dem Petitionsausschuss Landtag Schleswig-Holstein am 9.11.2016 übergeben. Die Petition wird von 20.929 Befürwortern unterstützt.

Wer sich gewissenhaft mit der Materie auseinandersetzt und den Bürger ernst nimmt, würde sofort das soziale Ungleichgewicht erkennen. Parteien, die gegen eine Abschaffung sind, haben nicht mal andeutungsweise nachvollziehbare, oder logische Erklärungen für die Beibehaltung. Politiker disqualifizieren sich selbst mit solch fadenscheiniger Begründung, wie z. B. der für den Bürger nicht nachvollziehbare Wettbewerb unter den Kommunen. Diese Leute haben in der Politik nichts zu suchen. Hier ist klar erkennbar, dass weiter zu Kasse gebeten werden soll, um auch weiterhin mit unserem hart verdienten Steuergeld Geschenke machen zu können. Da sind sich so manche Parteien einig. Sie sind zu feige, oder nicht willens, mutige Entscheidungen zur Entlastung der Betroffenen zu treffen.

Lesen Sie >>> hier<<<

Fragen an die Abschaffungsgegner (verschiedene Varianten)

  • Wer hat die Straßen Jahrzehntelang verkommen lassen?
  • Von uns wird verlangt, dass wir Rücklagen bilden. Warum wurden keine Rücklagen für die Infrastruktur von den Verantwortlichen gebildet?
  • Ist der Steuerzahler für die verfehlte Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte verantwortlich?
  • Warum verschenken Sie unsere Steuern an marode Banken und reiche Unternehmer, anstatt unsere Kommunen mit ausreichender Finanzkraft auszustatten?
  • Lt. SPD wird der Infrastrukturbedarf der Kommunen auf 1 Mrd. € jährlich geschätzt. Warum wird dann einem Reeder 547 Mio. € Schulden erlassen und nicht den Kommunen zugestanden?
  • Baden-Württemberg stellt den Kommunen 17,5 % der Kompensationszuweisung des Bundes (Kfz-Steuer) für die Infrastruktur zur Verfügung. In Schleswig-Holstein sind es von 319 Mio. € gerade 24 Mio. € = 7,5%. Wofür wird der Rest ver(sch)wendet?
  • Warum wird die Finanzmittelausstattung der Kommunen nicht erhöht?
  • Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg verzichten ganz auf das Gesetz. Warum nicht auch Schleswig-Holstein?
  • Parteien, die für die Abschaffung sind, setzen dementsprechend ihre Prioritäten. Können Sie das auch nicht, oder wollen Sie das nicht?
  • Warum behauptet die SPD „Auch in Baden-Württemberg gibt es Erschließungs- und Ausbaubeiträge“? Es gibt dort keine Ausbaubeiträge und somit auch keine Freistellung.
  • Ist es nicht eine der Kernaufgaben der Politik, Steuermittel gerecht zu verteilen?
  • Kennen Sie eigentlich den Unterschied zwischen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen?
  • Warum soll ich Sie wählen, wenn Sie noch nicht einmal den Unterschied kennen?
  • Sind Sie in der Lage, den „besonderen Vorteil“ nach der Erschließung zu erklären?
  • Warum reden Sie von einem Wettbewerb der Kommunen? Ist es nicht Ihre Pflicht, genau das als gewählter Landespolitiker mit einer vernünftigen Finanzpolitik zu verhindern?
  • Warum wälzen Sie die Ihnen per Gesetz zugewiesene Verantwortung auf die Kommunen ab? Ist nicht Ihr Versagen in der Finanzpolitik der Hauptgrund?
  • Wer beschließt denn die Gesetze und kann sie ändern? Die Kommunen oder der Landtag?
  • Was kann die Kommune bei solch einer Gesetzgebung überhaupt noch selber verwalten?
  • Wen wählen wir am 7. Mai – Mitglieder des Landtags, oder Mitglieder der kommunalen Spitzenverbände?
  • Ist Ihnen das Wohlwollen der kommunalen Spitzenverbände mehr wert, als der Wähler?
  • Warum folgen Sie der Parteidisziplin und nicht Ihrer Parteibasis, die überwiegend für die Abschaffung plädiert?
  • Warum muss ich als Betroffener für Schäden aufkommen, die andere verursachen?
  • Wenn Ihnen jemand einen Schaden zufügt, bezahlen Sie die Wiederherstellung dann auch selbst, oder der Verursacher?
  • Jeder Familienhaushalt kann mit seinem Geld umgehen. Was kann die Politik?

Ein „Weiter so“ darf es nicht geben!
Es darf keine gutdotierten Landtagssitze für Wahlkreiskandidaten und deren Parteien geben, die gegen die Abschaffung sind und das landesweite Problem ignorieren!

Gegner der Abschaffung dürfen am 7. Mai nicht gewählt werden!

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