Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Trappenkamp???

“Man kann die Todesstrafe nicht abschaffen, weil es ungerecht wäre gegenüber denen die schon hingerichtet wurden.“
Diese Aussage könnte man treffen wenn man Nachfolgendes gehört hat.
„…das möglicherweise in der Bevölkerung entstehende Empfinden von Ungerechtigkeit der bisher bereits herangezogenen BeitragszahlerInnen…“
Sprich: „wir können die Straßenausbaubeiträge nicht absetzen, weil es wäre ungerecht gegenüber denen die schon Beiträge beglichen haben.“

Aber, Ahrensburg (befristet abgeschafft), Henstedt-Ulzburg, Niebüll, Itzehoe, Bad Oldesloe, Elmshorn, Heide, Halstenbek, Lauenburg, Schleswig, Leck,, Glückstadt, Lübeck, Wangels, Kiel, Neumünster, … konnten die Straßenausbaubeiträge (Strabs) schon abschaffen.

Aber nun mal von vorn.

Am 28.01.2019 (Montag) beriet der Finanzausschuss (super schnell nach über 10 Monaten) über meinen am 19.03.2018 eingereichten Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Dabei fielen Aussagen (wahrscheinlich um zu verwirren) wie:

  • Ungerechtigkeitsempfinden der bisher bereits herangezogenen BeitragszahlerInnen
  • bereits derartige Tendenzen in Bezug auf das Ungerechtigkeitsempfinden aus Gesprächen mit der Einwohnerschaft wahrgenommen
  • Finanzierungsalternativen z. B. mittels Grundsteuer B
  • dass jedem Bürger der Gemeinde vermittelt werden solle, dass eine Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen nicht entfallen kann
  • gemeindliche Umfrage innerhalb der Einwohnerschaft zur Beitragsakzeptanz könne sinnvoll sein
  • Abgrenzung der Ausbaubeiträge zu den Erschließungsbeiträgen soll näher gebracht werden.
    Nicht zu verwechseln sind die Straßenausbaubeiträge mit dem Erschließungsbeitrag nach den Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB). Denn der Erschließungsbeitrag wird für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage, wie einer Straße, einem Weg oder einem Platz fällig.
  • Erschließungsbeiträgen welche beispielsweise in den zuletzt erschlossenen Neubaugebieten erhoben wurden
  • Gegenüberstellung des Soll- und Ist-Zustands bei der Straßensanierung zur Veranschaulichung des verbleibenden Sanierungsbedarfs.

Und dann noch:
Der Bürgermeister befürwortet aufgrund des bereits stark fortgeschrittenen Sanierungsstandes der gemeindlichen Straßen die Beibehaltung der Ausbaubeiträge.

Istzustand unserer Straßen:  Siehe auch >>>hier<<<
3 x  = dringende Sanierung erforderlich, 3 x = baldige Sanierung erforderlich, 33 x = in ca. 5 – 15 Jahren Sanierung erforderlich, 28 x = Erstbau oder schon einmal saniert.

Kommen wir doch mal zum Gerechtigkeitsempfinden:
Bei allen bis jetzt sanierten Straßen in Trappenkamp wurde nach Gesprächen mit Anliegern festgestellt, dass bei den damaligen Grundstückspreisen von, man glaubt es nicht, ca. 70 Pfennigen pro Quadratmeter, die Erschließungskosten gar nicht enthalten sein konnten. Die Straßenherstellung hat somit die Gemeinde übernommen.
Danach wurde dann von der Gemeinde Trappenkamp die Satzung, der über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erlassen. Das bedeutet danach haben die Grundstückserwerber die Straßenherstellung über den Kaufpreis des Grundstückes finanziert.
Also die Einen haben nicht und die Anderen haben die Straße finanziert!
Ungerecht?!
Aber nach der Sanierung haben die früheren Grundstückseigentümer ihre Straße zum Ersten Mal finanziert!
Ungerecht?!

Dazu noch mal nachfolgende Erklärung.
Was ist was.
Der Straßenbaubeitrag (auch Straßenausbaubeitrag genannt) ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus sowie der Straßenentwässerung erhoben wird. Der Straßenbaubeitrag hat seine rechtliche Grundlage allein in den Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer und ist deshalb nicht zu verwechseln mit dem Erschließungsbeitrag nach den Regelungen des (Bundes-) Baugesetzbuches/BauGB. Während der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage (Straße, Weg, Platz) erhoben wird, ist Gegenstand des Straßenbaubeitrags eine später auf die erstmalige Herstellung folgende, also eine nachträgliche Herstellungsmaßnahme an einer Verkehrsanlage.

Die Grundsteuer B soll laufende Kosten der Gemeinde wie z.B. Wegebau und -erhaltung, Schulen und Kindergärten, Gemeindeverwaltung etc. decken. Grundsteuer zahlt man indirekt auch als Mieter.
Die Grundsteuer ist also keine Finanzierungsalternative, sondern ist eine von vielen Finanzierungsarten von denen die Gemeinde Straßen sanieren muss.

Mein Eindruck von der Sitzung:
Die SPD Gemeindevertreter versuchen alle (Un-) Möglichkeiten heranzuziehen die uns dann klarmachen sollen, das eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht machbar ist. Sitzungsprotokoll >>>hier<<<