Antrag: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Trappenkamp

Am Montag den 19.03.2018 habe ich einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mit der Bitte diesen zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die Tagesordnung zu nehmen, beim Amt Bornhöved für den Bürgermeister abgegeben.
Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge >>>hier<<<

Die TrabI´s hatten am 10.02.2016 einen Antrag auf wiederkehrende Ausbaubeiträge gestellt. Ziel war es, wenn in einem Abrechnungsgebiet eine Straße erneuert wird, die Kosten auf viele Grundstückseigentümer und mit einem geringen Betrag zu verteilen, statt nur auf die Anlieger in der zu erneuernden Straße.

Leider wurde der Antrag am 10.09.2016 vom Finanzausschuss gleich wieder zur Beratung zurück in die Fraktionen gegeben, mit der Begründung, dass die Entwicklung auf Landesebene abgewartet werden soll. Der Bürgermeister hat dann, trotz mehrmaliger Erinnerung, bis heute den Antrag nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Nun haben sich die gesetzlichen Bestimmungen so verändert, dass den Gemeinden freigestellt wurde die Straßenausbaubeiträge zu erheben oder nicht, obwohl die jetzige Landesregierung im Wahlversprechen die Abschaffung versprach. Da muss sie noch nachbessern, auch finanziell.

Umso mehr Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Kosten beim Land einfordern, umso mehr ist die Landesregierung in der Pflicht ihr Versprechen einzulösen.

Aufgrund der zukünftigen Einnahmen von ca. 700.000,00€ Grundsteuer, 38.925,34€ Infrastrukturmittel des Landes (Umsetzung der Vereinbarung vom 11.01.2018 (§ 22 Abs. 13 FAG Entwurf Umdruck 19/536), und ca. 106.692,00€ Einsparungen der gesenkten Kreisumlage (Hohe Einnahmen: Kreis in Geberlaune – Lübecker Nachrichten v. 14.03.2018) und der noch nachzubessernden Landesmittel sollte es für Trappenkamp möglich sein, die zukünftigen Straßenerneuerungen zu finanzieren ohne die Trappenkamper Bürger steuerlich stärker zu belasten.

Mein Antrag soll die Gemeindevertretung zum Wohl der Trappenkamper Bürger beraten und umsetzen (Ausreden wie z.B. es wäre ungerecht gegenüber den Anlieger die schon Ausbaubeiträge gezahlt haben, halte ich für ein ganz billigen Trick um die Beiträge nicht abzuschaffen).

Natürlich muss vom Land mehr Geld gefordert werden und desto mehr Gemeinden das machen, umso mehr muss die Landesregierung nachbessern.

Leider wird ab den 06. Mai die TrabI-Fraktion nicht mehr in der Gemeinde vertreten sein. Das bedeutet, dass die zukünftigen alleinigen SPD-Vertreter über meinen Antrag zu entscheiden und zu verantworten haben. Dann können die Trappenkamper Bürger erkennen wie ernsthaft zum Wohle aller entschieden wird, zumal sie den Vergleich mit anderen Gemeinden haben, die die Straßenausbaubeiträge schon abgeschafft haben oder dieses schon angekündigt haben.

Hier die Reaktion der Orts-SPD:
Opposition gegen Straßenausbausatzung. >>>Hier<<< der Ausriss aus den Lübecker Nachrichten vom 12.04.2018

Kieler Nachrichten vom 04.03.2019
Straßenausbaubeiträge auf dem Rückzug. >>>Hier<<< der Ausriss.

Auf dieser Karte sehen Sie alle befragten Städte und Gemeinden und wie sie mit Straßenausbaubeiträgenumgehen: