Bornhöved – Straßenbaubeiträge ja oder nein

Leserbrief zur anstehenden Sitzung der Gemeindevertreter in Bornhöved. Thema: Beratung über die künftige Beitragspflicht von Straßenbaumaßnahmen

lnhalt unter alleiniger Verantwortung der Urheber

Bornhöved – Straßenbaubeiträge ja oder nein

ln der nächsten Gemeindevertretersitzung am 14.11.2019 werden unsere Gemeindevertreter darüber abstimmen, ob Bornhöved in Zukunft Straßenbaubeiträge erhebt oder nicht! ln der vorausgegangenen Finanzausschusssitzung am 29.10.19 wurde bereits darüber gesprochen. In dieser Sitzung war einzig die WGB mit Bernd Petersdorf darauf vorbereitet und hat sachliche Argumente vorgetragen, die für eine Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung sprechen. Die anderen Parteien wie die SPD mit Herrn Dämmler hatte dazu nur einen Satz „Straßenbaubeiträge sind gerechter“ und mit Herrn Blum, „der selbst bezahlt hat und es wegen der Gleichbehandlung besser findet, wenn andere auch bezahlen müssen!“ Also hatten sich die anderen Parteien offensichtlich in den Fraktionen keine weiteren Gedanken darüber gemacht, ob eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge möglich wäre!

Viele Jahre ist es in Bornhöved versäumt worden die Gemeindestraßen zu erhalten und zu erneuern. Nach Einführung der Straßenbaubeitragssatzung sahen einige Gemeindevertreter die Chance finanziell durch die Beteiligung der Anlieger dies nachzuholen – auf „Kosten der Bürger“!

Die Gemeinde Bornhöved hat kein Geld, aber das kann doch nicht das Argument sein, die Bürger zur Kasse zu bitten!?
Viele Anlieger haben sich zur finanziellen Absicherung im Alter ein Eigenheim angespart, viele junge Familien finanzieren sich ihr Eigenheim… Einzelschicksale, die diese Beiträge einfach nicht zahlen können…

Wenn kein Geld da ist, müssen Erneuerungen einfach „Stück für Stück“ gemacht werden, so wie es jeder Bürger auch für sich machen würde! Fraglich ist auch, warum in der letzten Zeit in Bornhöved Straßen, an denen Gemeindevertreter selbst wohnen, oberflächlich saniert werden OHNE Beteiligung der Anlieger!?
Reine Verwaltungskosten durch die Erhebung der Straßenbaubeiträge sind bis zu 40% der Baukosten – Geld, das viel sinnvoller eingesetzt werden könnte! Man fühlt sich als Bürger so „machtlos“ – die Gemeindevertreter haben die Hoheit über unser Geld zu entscheiden!

Unsere Nachbar-Gemeinden schaffen es den Mut zu haben die Straßenbaubeiträge abzuschaffen!

Generell ist es nicht vertretbar, dass Bürger einer kleinen Gemeinde über die Grundsteuer hinaus auch noch mit hohen Straßenbaubeiträgen belastet werden. Die Gemeinde hat kein Geld aber die Grundstücksbesitzer haben zum größten Teil auch kein Geld! Die Gemeinden werden in arm und reich aufgeteilt und ob eine Gemeinde Straßenbaubeiträge erhebt oder nicht, hat sicher auch Einfluss auf die Gewinnung neuer Gemeindemitglieder!

Es hängt also von einem Zufall ab, ob die öffentliche Verwaltung in unser Grundrecht auf Eigentum eingreift oder nicht. Dies ist eine UNZULASSlGE Ungleichbehandlung der Bürger durch die öffentliche Verwaltung.

Die Verantwortung tragen dafür die gewählten Gemeindevertreter. Nur sie können mit demokratischer Mehrheit die Satzung abschaffen!

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen führt zu einer Ungleichbehandlung und möglichen Existenzgefährdung vor allem für jungen Familien und Rentner! Die Ortsstraßen dienen der Allgemeinheit und sollten damit auch von der Allgemeinheit (Gemeinde) finanziert werden! Wir Bürger müssen AKTIV werden und öffentlichen Druck zum Umdenken aufbauen!
Keena Braun und Diana Mull

Meine Teilnahme als ortsfremder Gast an der Sitzung der Gemeindevertreter in Bornhöved:

Die Sitzung begann pünktlich am 14.11.2019 um 19:30 Uhr.

Was mich als erstes verwunderte war, das nur ca. 20 Bürger als Gäste erschienen waren. Wahrscheinlich ein geringer Teil der in Zukunft Betroffenen, obwohl aus Bornhöved 406 Bürger 2016 die Online-Petition „ABSCHAFFUNG STRASSENBAUBEITRÄGE IN SCHLESWIG-HOLSTEIN KEINE STAATLICH ANGEORDNETE EXISTENZGEFÄHRDUNG“ mit unterzeichnet haben.
Nun ja, liegt vielleicht auch daran welches Interesse zur Bürgerbeteiligung die Gemeindevertreter haben und ob und wie die Wichtigkeit der Tagesordnungspunkte von ihnen propagiert wurde. Ein einfacher Aushang am Amtsgebäude und die Ankündigung im Blickpunkt (Amtsblatt), auch wenn das so üblich ist, reichen meiner Meinung nach nicht. Ich bekomme dann immer schnell den Eindruck, daß die Gemeindevertretungen, hoffen das das nicht so viele mitbekommen und zu Hause bleiben.

Auffällig war auch, dass die Gemeindevertreter und ihr Bürgermeister sehr leise sprachen und schlecht zu verstehen waren, egal wer und zu welchen Tagesordnungspunkten. Erst glaubte ich es läge meinerseits eine Hörstörung vor, deshalb fragte ich in die Runde der Gäste, ob ich das eventuell nur alleinig so wahrnehme. „Nein“, wurde mir gesagt, „die reden immer so schwer verständlich.“
Doch manchmal konnte man einzelne Gemeindevertreter gut verstehen, besonders die von den Wählervereinigungen.

Nun zum eigentlichen Tagesordnungspunkt „Beratung über die künftige Beitragspflicht von Straßenbaumaßnahmen“.
Im Vorwege habe ich mal recherchiert das in den Ämtern des Kreises Segeberg 68 von 95 Gemeinden noch nie Ausbaubeiträge erhoben haben, 15 Gemeinden haben diese nicht abgeschafft, 9 Gemeinden haben diese abgeschafft und 3 haben diese in wiederkehrende Beiträge umgewandelt (was jetzt vom Gericht als nicht zulässig eingestuft wurde).
Die einzelnen Gemeinden >>>hier als PDF<<<
Auffällig ist, daß in den Ämtern Bornhöved und Itzstedt relativ viele Gemeinden die Straßenausbaubeiträge erheben und wahrscheinlich auch nicht darauf verzichten wollen.

Die Wählergemeinschaft Bornhöved (WGB) erläuterten ihren Antrag auf Abschaffung der Beitragspflicht laut und klar verständlich. Die Argumente waren sinnvoll und von Logik und Vernunft geprägt. Kurzum richtige Bürgervertreter.
Die Gemeindevertreter aus den beiden „Volksparteien“ trugen ihre Argumente abwechselnd leise und lange, ohne viele Informationen aber mit gewohnten wiederkehrenden Sprüchen vor. Ich hatte den Eindruck als hätten diese Vertreter eine „Argumentationsschulung“ in ihrer Parteibildungsstätte durchlaufen, aber noch nicht genug geübt haben.

In etwa sowas wie:
„Wir haben ein strukturelles Defizit“, es kamen aber keine Erläuterungen dazu.
„Es fehlen 600.000 EURO in der Kasse“, aber es konnte nicht gesagt werden warum.
„90 Prozent der Ausgaben sind Pflichtausgaben“, ja, Straßenausbau ist eine davon und was sind dann die restlichen 10 Prozent?
„Kreditaufnahmen belasten die Gemeinde in der Zukunft“, superverständliches Argument.
„Wir brauchen das Geld der Bürger“, toll, von wem kommen die Steuern?
„…wenn wir …Straße erneuern sind wir völlig pleite“, warum? Und wird dann die Straßenbeleuchtung abgeschaltet oder gibt es noch schlimmere Drohungen?
„Wenn wir die Satzung aufheben, machen wir in den nächsten 20 Jahren nichts mehr an den Straßen“, was habt ihr denn in den letzten 20 Jahren gemacht?
„Außerdem verärgert man die Anlieger die schon mal gezahlt haben“, hat man beim Einführen und Abschaffen des Solidaritätszuschlages auch so viel Rücksicht genommen?

Und so weiter… man könnte eine extra Themenseite in WIKIPEDIA füllen.

Zwischendurch wurde, wahrscheinlich um die Gäste zu beruhigen, die Idee wenn möglich und machbar evtl. vielleicht, die Reduzierung der Beiträge in den Raum geworfen. Aber das war ja nicht das Thema.

Kurzum, der Antrag wurde abgelehnt.
Mitentscheidend war auch der Apell eines CDU-Mitgliedes, „ich erwarte Mut, Entscheidungen zu treffen, die nicht populär sind“

Ohne weitere Tagesordnungspunkte anzuhören verließen die meisten Gäste den Raum, so auch ich.

Hier noch ein paar Anmerkungen meinerseits.

Wie gerecht ist es, das Anlieger an Gemeindestraßen Straßenausbaubeiträge bezahlen und die Anlieger in der gleichen Gemeinde an den Landesstraßen und Kreisstraßen nicht?

Eigentum verpflichtet wird dem verdutzten Anlieger des Öfteren entgegnet.
Nur, der Anlieger ist nicht Eigentümer der Straße, er kann sie auch nicht erwerben, sondern der Eigentümer der öffentlichen Straße ist die Gemeinde.
Der Anlieger bezahlt seine „Verpflichtung“ beim Kauf mit der Grunderwerbssteuer und mit der jährlich anfallenden Grundsteuer.
Eine Gemeindestraße dient dem öffentlichen Verkehr:
Als öffentliche Straße steht sie grundsätzlich jedermann, ob privat, gewerblich, touristisch oder öffentlich (Linienbusse des ÖPNV/Schülerbusse) zur Nutzung offen.
Daher ist doch nur recht und billig, wenn sich jedermann (nicht nur die Anlieger)auch an den Kosten einer verkehrsgerechten Wiederherstellung schadhafter Straßen beteiligt.
Eigentlich so selbstverständlich, dass sich weitere rechtliche Ausführungen erübrigen.
Etliche Bundesländer kennen diese finanzielle Belastung der Bürger nicht bzw. beabsichtigen den Wegfall.

>>>Hier noch ein Ausriss aus der Segeberger Zeitung vom 16.11.2019<<<