Aus dem Hinterhalt

Sie trifft fast jeden! Sie kommt überraschend, hinterhältig, gnadenlos. Wer nicht aufmerksam verfolgt, welche Satzungen die Stadtverordnetenversammlung oder die Gemeindevertretung seines Wohnortes in den letzten Jahren verabschiedet hat, könnte vom Schlag getroffen werden. Gerade, wenn man überlegt, dass ein neues Auto nötig wäre, auf das jahrelang gespart wurde, der Führerschein für Sohn oder Tochter ansteht und vielleicht die Heizungserneuerung fällig wird, dann flattert eine Rechnung ins Haus. Ein paar tausend Euro sind es immer, je nach Größe des Grundstücks kommen auch fünfstellige oder gar sechsstellige Beiträge zusammen. Straßenausbaubeiträge!

Sie schlummert oft jahrelang in den Aktenordnern im Rathaus, die Straßenausbaubeitragssatzung. Und dann wird saniert oder gebaut! Je nach Satzung kommt die Rechnung für die eigene Straße, vielleicht auch anteilig für Straßen, die man zwangsläufig mitbenutzt.

Ganz schlau werden die Gebühren nur für Hauseigentümer berechnet, dürfen aber auf Mieter verteilt werden. Das Problem des Eintreibens bei Rentnern, Hartz IV-Empfängern, Studenten und jungen Familien, die sowieso gerade kein Geld haben, wird auf die Hausbesitzer übertragen. Das Risiko leer auszugehen damit auch. Hauseigentümer kann man bis zur Zwangsversteigerung in die Knie zwingen. Kann jemand gerade so die Krankenversicherung im Alter zahlen und hat kein Sparbuch, wird darauf keine Rücksicht genommen. Fies ist diese Machtlosigkeit gegenüber richtig heftigen Beträgen, die Ohnmacht gegenüber dem Staat, die unglaubliche Wut produziert.

60 Jahre lang haben die Steuern gereicht, um Straßen zu bauen. Was haben wir gelästert, als die Grenzen 1989 aufgingen, dass die DDR in 40 Jahren nicht zustande gebracht haben, ihre Straßen in Ordnung zu halten. Jetzt bekommt’s der Staat auch im Westen nicht hin und bittet seine Bürger zur Kasse. Weil die Proteste zunehmen, sich Privatinsolvenzen und Not-Immobilienverkäufe wegen der Beiträge häufen, bahnen sich „Lösungen“ an: Pauschalbeiträge im Voraus, jedes Jahr für alle Straßen der Kommune. Bingo! Die Last bleibt bei den Hauseigentümern und niemand darf mitentscheiden, welche Straßen wie ausgebaut werden. Wer schließlich schon 5.000 Euro bezahlt hat ärgert sich dann umso mehr über die Schlaglöcher in der eigenen Straße.

Wie sowas kommt? Wenn die Genossen die Satzung einbringen, sind die Schwarzen dagegen und kommt der Antrag von der CDU, ist die SPD über die Maßen entsetzt. Üblicherweise wird – je nachdem wer gerade wo regiert – auf die Landesregierung oder die Bundesregierung geschimpft, die die Kommunen aussaugt und zu solch unpopulären Entscheidungen zwingt. Tatsächlich gibt eine Landesvorgabe und wenn die Kommune kein Geld hat, muss sie ihre Bürger zur Kasse bitten.

In Kiel und Berlin zuckt man natürlich dennoch die Schultern. „Hä? Straßenbeitragssatzung in Trappenkamp, Bornhöved, Tensfeld oder Stocksee? Nicht unser Problem…!“ Der wahre Schuldige bleibt nebulös, niemand kann etwas dafür und die Mitbürger stehen im Regen. Vom Partei-Ortsverein über den Partei-Landesverband bis zur Bundespartei gibt es also in keiner politischen Vereinigung in Deutschland eine Strategie, wie man mit solchen Problemen strategisch umgeht? Alle Achtung!

Wie man Verdruss produziert? Kein Problem! Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, eine kleine Verwaltungs-Gebühr? Kein Problem, darüber spricht man nicht. Aber solch eine Rechnung, die vergisst man über Jahre nicht! Wir zahlen alle Steuern, aber für jede staatliche Leistung kommt zukünftig eine extra Rechnung? Mir persönlich reicht zukünftig übrigens ein Schotterweg vor dem Haus, sollte der Asphalt nichts mehr taugen. Wenn KFZ-Steuer, Mineralölsteuer und Grundsteuer nicht ausreichen, um Straßen zu bauen, was soll dann das neue Baukindergeld der GroKo, wenn die Straßen vor der Haustür ein Vielfaches davon kosten?

Ihr
Rainer Sander
Kolumne von Rainer Sander mit freundlicher Genehmigung in abgeänderter Form in Bezug auf die Orte veröffentlicht.  
Original: https://nh24.de/2018/03/17/die-kolumne-aus-dem-hinterhalt