Hurra, endlich wieder Bedarfsgemeinde?

„Die Gemeinde geht für 2020 von einem Fehlbetrag von 350 000 Euro aus“ so war es in der Segeberger Zeitung vom 17.12.2019 zu lesen. >>>Hier der Zeitungsausschnitt<<<

Dazu muss gesagt werden, dass die Verschuldung der Gemeinde ein politischer Wille ist, der durch unsere Gemeindevertreter, die allesamt der SPD angehören, durch Beschluss hervorgerufen wurde.

Kurze Einführung in die Aufgaben einer Kommune, denn diese lassen sich unterteilen in so genannte Pflichtaufgaben, bei denen die Kommune nur über das Wie der Ausführung entscheiden kann, und in freiwillige Aufgaben, bei denen der Gemeinde eine Entscheidung über das Ob und das Wie der Ausführung zusteht. Ihre gewählten Vertreter entscheiden nach ihrem eigenen Ermessen, ob eine Kommune eine freiwillige Aufgabe übernimmt. Zu beachten haben sie dabei nur, dass die Übernahme der freiwilligen Aufgabe nicht gegen geltende Gesetze verstößt.

Pflichtaufgaben sind zum Beispiel: Freiwillige Aufgaben sind zum Beispiel:
– Durchführung von Wahlen
– Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
– Energieversorgung
– Verkehrseinrichtungen
– Soziale Angelegenheiten
– Archivwesen
– Feuerwehr
– Allgemeinbildende Schulen
– Bauleitplanung
– Über die Pflichtaufgaben hinausgehende soziale Einrichtungen
(Jugendhaus, Altenheim, Sozialstation)
– Sportanlagen (Bäder, Sportplätze)
– Erholungseinrichtungen (Grünanlagen, Wanderwege)
– Öffentlicher Personennahverkehr
– kommunale Wirtschaftsförderung
– Vereinsförderung
– Partnerschaften mit anderen Gemeinden
Sowie alle kulturellen Angelegenheiten wie:
– Bibliothek
– Volkshochschule

Was bedeutet das nun?

Wenn eine Gemeinde zur Bedarfsgemeinde (Unterfinanzierter Haushalt) wird, bekommt diese nur einen kommunalen Finanzausgleich wenn alle Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer ausgeschöpft werden. Auch Hundesteuer, Vergnügungssteuer usw. kommen auf den Prüfstand.
Wenn das nicht reicht, dann werden die sogenannten freiwilligen Aufgaben eingeschränkt oder sogar eingestellt.

Da sich die Gemeindepolitiker nicht sonderlich über die Pflichtaufgaben profilieren können, bleibt ihnen dieses nur noch über die freiwilligen Aufgaben. Und damit die Gemeindepolitiker davon so viele wie möglich bedienen können, schauen sie, wer von uns Bürgern durch zusätzliche Finanzierung dabei mithelfen könnte.

Da wäre doch noch die Straßenausbausatzung:
Solange diese noch nicht abgeschafft wurde, können sich unsere Gemeindepolitiker über die Anlieger freuen, die die Erneuerung ihrer Straßen noch selbst finanzieren müssen. Denn diese Gelder sind dann frei für die freiwilligen Aufgaben die in der Regel nur wenigen Bürgern (Klientel) zugutekommen.

Da wird der Spruch „SPD …gut für Trappenkamp“ einem erst richtig bewusst was der bedeutet.

Meine Meinung ist: Unser SPD-Gemeindevertretung wird alles daran setzen um die Straßenausbausatzung beizubehalten!

Kleiner Überblick:
Von 95 Gemeinden im Kreis Segeberg erheben 80 KEINE Straßenbaubeiträge!
15 Gemeinden erheben noch Straßenbaubeiträge! Im Amt Bornhöved sind das die Gemeinden Trappenkamp, Bornhöved, Tensfeld und Stocksee.
Die Argumente der Beibehaltungsverfechter klangen stets so als wären sie frisch von einer Parteischulung erworben?