Verschleppung als Taktik

Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!

Eingereicht am 19.03.2018.

Am 28.01.2019 beschließt der Finanzausschuss.

  • „Der Finanzausschuss beschließt, die Thematik der zukünftigen Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen vor einer Beschlussfassung in der Gemeindevertretung zunächst im Rahmen einer Einwohnerversammlung unter Hinzuziehung externer Referenten mit den Einwohnerinnen und Einwohnern zu erläutern und hierzu vorab eine entsprechende Information im Blickpunkt zu veröffentlichen.“

Im Herbst 2019 versprach mir der Bürgermeister bei einem persönlichen Gespräch das noch in diesem Jahr dazu eine Einwohnerversammlung stattfinden wird.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 01.10.2019 verkündete der Bürgermeister dann, dass eine Einwohnerversammlung zum Thema „Ausbaubeiträge“ stattfinden wird und Rechtsanwalt Dr. Arndt aus Kiel teilnehmen wird.
Nur wann ließ er offen.

Und sollte da nicht das Pro und Kontra zu den Ausbaubeiträgen von mehreren Referenten erläutert werden?
Stattdessen soll nur Rechtsanwalt Dr. Arndt aus Kiel teilnehmen?

Prof. Dr. Marcus Arndt ist schon in der Zeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein „DIE GEMEINDE“ zum Thema: Aufhebung der Beitragserhebungspflicht für den Straßenausbau zu folgendem Fazit gekommen.

  • „Beitragssatzungen aufzuheben, ist kommunalpolitisch nicht nur in Schleswig- Holstein derzeit allemal angesagt. Die Aufstockung der Finanzmittel für Infrastrukturmaßnahmen im Finanzausgleichsgesetz scheint die Lücke, die den Gemeinden durch den Wegfall der Beiträge entstehen wird, jedenfalls zu einem guten Teil und jedenfalls vorerst zu schließen. Es lässt sich aber nur darüber spekulieren, ob das Land diese Aufstockung auch auf lange Sicht und bei einer ungünstigeren Finanzlage beibehalten kann und ob die Mittel tatsachlich ausreichen, wegfallende Beitragseinnahmen auszugleichen. Die in der eigenen Macht der Gemeinde stehenden alternativen Finanzierungsmöglichkeiten sind hingegen begrenzt. Mit ihnen wird es nicht jeder Gemeinde möglich sein. Dauerhaft auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen zu verzichten. Daher dürfte es weiterhin sinnvoll sein zu überlegen, wie das Beitragsrecht so verändert werden kann, dass es die berechtigten Interessen der Gemeinden einerseits und der Beitragspflichtigen andererseits vernünftig zum Ausgleich bringt.“
    Die Gemeinde SH 4/2018 Seite 97

Also wissen wir jetzt schon worauf das ganze hinauslaufen soll.

Fakt ist:

Viele Kommunen werden auf öffentlichen Druck und der bevorstehenden Kommunalwahl auf Anliegerbeiträge verzichten. Man kann in den Medien verfolgen, dass täglich immer mehr Gemeindevertretungen ihre Satzung abschaffen wollen.
Auch ohne finanzielle Unterstützung vom Land.

Auf einmal geht das.

Das ist doch eigenartig.

Bisher hieß es immer, dafür haben wir kein Geld. Diese beliebte Ausrede ist aber nur Standard bei schwachen Bürgermeistern und schwachen Gemeindevertretern. Nach preiswerten Alternativen zu suchen, Rücklagen zu bilden, oder generell die Haushaltsplanung anders zu gestalten sind sie nicht gewohnt. Oder was noch schlimmer ist, sie sind dazu überhaupt nicht fähig oder bereit.

Eine Wiederwahl dieser Kandidaten sollte damit bei der nächsten Kommunalwahl ausgeschlossen sein.

Zur Zeit haben in den Ämtern des Kreises Segeberg 68 von 95 Gemeinden noch nie Ausbaubeiträge erhoben, 15 Gemeinden haben diese nicht abgeschafft, 9 Gemeinden haben diese abgeschafft und 3 haben diese in wiederkehrende Beiträge umgewandelt (was jetzt vom Gericht als nicht zulässig eingestuft wurde).
Im Amt Bornhöved haben von 8 Gemeinden 4 (Damsdorf, Gönnebek, Schmalensee, Tarbek) noch nie Ausbaubeiträge erhoben und 4 (Bornhöved, Stocksee, Tensfeld, Trappenkamp) haben diese nicht abgeschafft und werden diese auch wahrscheinlich nicht abschaffen.

So sehr geehrte Mitbürger aus Trappenkamp, auf der nachfolgenden Karte können sie erkennen wer von ihnen demnächst zum Beitragszahler wird.