Sitzungsvorbereitung für die Gemeindevertretung und den Ausschüssen.

Grundlage dieser Aufarbeitung ist die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein: Kommentar – 11. Auflage. Schwerpunkte des Kommentars sind die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Einwohner und Bürger, die Rechtsstellung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder, Aufgaben und Arbeitsweise der Gemeindevertretung, des Hauptausschusses und der Fachausschüsse, das Berichtswesen und die Wahl, Rechtsstellung und Aufgaben der ehren- und hauptamtlichen Bürgermeister.

Zur Vorbereitung der Sitzung gehört, dass alle maßgeblichen, tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte der Beratungsgegenstände sowie mögliche Entscheidungsalternativen aufgeklärt werden.

In unserer Gemeinde sind die Verantwortungsbereiche Gemeindevertretung und Ausschüsse
unterschiedlich und deshalb hier auszugsweise erläutert.

Gemeindevertretung:

  • Der ehrenamtliche Bürgermeister führt den Vorsitz in der Gemeindevertretung. § 33 GO
  • Zur seiner Aufgabe gehört die Einladung der Gemeindevertretung und Festsetzung der Tagesordnung. § 34 GO
  • Die Festsetzung der Tagesordnung fällt in die alleinige Zuständigkeit des Vorsitzenden (hier also des ehrenamtlichen Bürgermeisters). Hierzu gehören die Formulierung der Tagesordnungspunkte und die Festlegung der Reihenfolge in der diese behandelt werden sollen.
  • Bei amtsangehörigen Gemeinden ist eine vorherige Abstimmung der Tagesordnung mit dem Amt zwar nicht rechtlich vorgeschrieben; diese ist aber dringend zu empfehlen.
  • Die Abstimmung mit dem Amt sollte so rechtzeitig erfolgen, dass das Amt in die Lage versetzt wird, fristgerecht Sitzungsvorlagen zu fertigen.
  • Die Sitzungsvorlagen können vom Amt erstellte Beschlussvorschläge enthalten, wenn nicht sind diese in den Ausschüssen zu bilden oder es wird direkt in der Gemeindevertretersitzung ein Beschluss gefasst.
  • Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse (nicht die verwaltungstechnische) derGemeindevertretung vor und ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich.

Ausschüsse:

  • Die Einladung und Leitung erfolgt durch den Vorsitzenden.
  • Der Ausschussvorsitzende legt nach Beratung mit dem Bürgermeister die Tagesordnung fest.
  • Der Ausschuss hat die Aufgabe, die von der Gemeindevertretung zu fassenden Beschlüsse sachverständig vorzubereiten und einen Beschlussvorschlag sowie etwaiger Beschlussalternativen zu erarbeiten.
  • Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung können verlangen, dass eine bestimmte Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt wird.
  • Die Sitzungsvorlagen werden vom Amt und vom Bürgermeister zugetragen.
  • Die Sitzungsvorlagen können vom Amt erstellte Beschlussvorschläge enthalten (besonders in finanziellen Angelegenheiten).
  • Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet an der Sitzung teilzunehmen.

Am 08.10.2015 fand die 13. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp statt.

Die Lübecker Nachrichten berichteten am 10.10.2015 mit dem Titel: Lückenhafte Sitzungsvorlagen: Gemeindevertreter streiken.
>>> Hier der Ausriss <<<

Mit den oben angeführten Zuständigkeiten können Sie jetzt den Zeitungsbericht beurteilen und verstehen warum die Gemeindevertreter „streikten“.

Die Äußerung des Bürgermeisters
(„Dann nehmen wir auch den runter, dann lohnt sich die Sondersitzung ja und wir üben nochmal“)
sollte wohl von seiner Verantwortlichkeit ablenken.